Urheberrechtsverletzungen durch mehrere deutsche Parteien

Nachdem, wie wir vor kurzem berichteten, bei der AfD Verstöße gegen das Urheberrecht festgestellt wurden, scheint es jetzt so, als wären Urheberrechtsverletzungen für deutsche Parteien keine Seltenheit. Eine journalistische Recherche ergab über 200 Verstöße durch alle größeren Parteien, die Bild- und Videomaterial ohne Wissen oder Zustimmung der Urheber verwendet, verändert und wieder veröffentlicht haben. ARD und ZDF prüfen, rechtliche Schritte einzuleiten

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Urheberrechtsverletzungen im Internet: Deutsche Parteien in Erklärungsnot.

In einer Stichprobe zeigte sich, Urheberrechtsverletzungen sind für deutsche Parteien offenbar üblich. Durch die Erhebung von T-Online wurden insgesamt 232 Fälle gefunden, in denen auf den einschlägigen sozialen Plattformen (Facebook, Twitter, YouTube) mögliche Urheberrechtsverletzungen, welche deutsche Parteien zu verantworten haben, begangen wurden.

Dabei wurden meistens Beiträge aus den öffentlich-rechtlichen Medien verwendet, aber auch Material, bei welchem die Rechte bei Privatsendern liegen, wurde benutzt. Von all diesen Fällen scheinen nur die wenigsten dafür in Betracht zu kommen, durch das Zitatrecht gedeckt zu sein. Die scheinbaren Urheberrechtsverletzungen, die deutsche Parteien jetzt rechtfertigen müssen, sind dabei wie folgt über die Parteienlandschaft verteilt:

AfD: 48 Beiträge
CDU/ CSU: 20 Beiträge
FDP: 7 Beiträge
Die Grünen: 21 Beiträge
Die Linken: 135 Beiträge
SPD: 1 Beitrag

Wie wird das Material verwendet?

Die Urheberrechtsverletzungen durch deutsche Parteien haben in der Regel Interviews zum Inhalt, in denen Mitglieder der Partei befragt werden. Aber auch die Videos politischer Gegner werden wiederverwendet, nachdem sie meist zum Beispiel mit Texttafeln ergänzt wurden, die das Gesagte kommentieren. Oft sind auch die entsprechenden politischen Jugendorganisationen für die Veröffentlichung verantwortlich.

Zitation ist eine Ausnahme vom Urheberrecht, unterliegt aber strengen Regeln der Verwendung.

Urheberrechtsverletzungen durch deutsche Parteien scheinen durchaus üblich zu sein.

Die anschließende Wiederveröffentlichung zu politischen (Werbe-) Zwecken wirft die Frage auf, ob Urheberrechtsverletzungen durch deutsche Parteien intern geduldet werden oder ob eine Sensibilität für das Urheberrecht im Internet überhaupt existiert. ARD und ZDF prüfen nun als geschädigte Rechteinhaber, ob rechtliche Schritte einzuleiten sind.

Das Spektrum der Verstöße reicht dabei weit. Von der reinen Wiederveröffentlichung über die oben beschriebene Veränderung bis hin zum Hinzufügen von Logos, die auf eine andere Urheberschaft schließen lassen. Solche Details können bestimmen, wie streng die Urheberrechtsverletzungen durch deutsche Parteien in Zukunft geahndet werden.

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