Unterlassungsklage – die Unterlassung einklagen

Werden Bilder oder Musikstücke ohne die Zustimmung des Urhebers verwertet, also veröffentlicht oder verkauft, kann der Schöpfer verschiedene juristische Mittel ergreifen, um gegen die Verletzung seiner Rechte vorzugehen. Die Unterlassungsklage ist eine Möglichkeit.

Durch die Unterlassungsklage können Urheber ihre Rechte einklagen.

Durch die Unterlassungsklage können Urheber ihre Rechte einklagen.

Unterlassungsklage – kurz und kompakt

Ziel der Unterlassungsklage ist es, den Unterlassungsanspruch durchzusetzen. Anwendung findet dieses Rechtsmittel in der Regel erst dann, wenn eine außergerichtliche Einigung fehlgeschlagen ist.

Der Anspruch auf Unterlassung

Für eine Unterlassungsklage kann der Antrag auch ohne einen Anwalt gestellt werden.

Für eine Unterlassungsklage kann der Antrag auch ohne einen Anwalt gestellt werden.

Der Inhaber des Urheberrechts kann bei einer widerrechtlichen Urheberrechtsverletzung seinen Anspruch auf Unterlassung geltend machen. Das bedeutet, dass der Rechteverletzer dazu aufgefordert wird, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Beispielsweise die Vervielfältigung und Verbreitung geschützter Werke.

Festgehalten ist dies unter § 97 Urheberrechtsgesetz (UrhG). Dort steht auch, dass die Unterlassung der Wiederholungsgefahr bedarf. Allerdings wird in der Regel bereits nach einem einmaligen Verstoß gegen das Urheberrecht von dieser Gefahr ausgegangen. Es gilt der Grundsatz: Wer den Verstoß einmalig beging, hat auch die Möglichkeit diesen zu wiederholen.

Unterlassungsklage: Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein

Kann bei einer Urheberrechtsverletzung der Unterlassungsanspruch nicht außergerichtlich, beispielsweise durch das Versenden einer Abmahnung, geregelt werden, ist ein Gerichtsverfahren häufig der nächste Schritt.

Um vor Gericht den Anspruch geltend zu machen, bestehen für den Urheber zwei Möglichkeiten: Die einstweilige Verfügung und die Unterlassungsklage. Welches Mittel Anwendung findet, ist abhängig von der Dringlichkeit.

Bei der einstweilige Verfügung handelt es sich um einen sogenannten „vorläufigen Rechtsschutz“. Das bedeutet, dass das Gericht meist ohne die Anhörung des Beklagten eine Entscheidung über den Unterlassungsanspruch fällt. Dabei handelt es sich allerdings nur um ein vorläufiges Urteil, dass in einer Hauptverhandlung erneut geprüft wird.

Sinnvoll ist das Rechtsmittel der einstweiligen Verfügung, wenn durch ein weiteres Verstreichen der Zeit ein größerer Schaden droht. Sie kommt also immer dann zum Einsatz, wenn Eile angebracht ist. Dies ist zum Beispiel bei der Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Werken über Tauschbörsen der Fall.

Durch eine Unterlassungsklage kann die Unterbindung jedes rechtswidrigen Verhaltens gefordert werden. Dabei prüft das Gericht eingehend, ob die Ansprüche des Klägers gerechtfertigt sind. Das bedeutet auch, dass durchaus mehrere Monate vergehen können, bis es zu einer Hauptverhandlung kommt.

Damit eine Unterlassungsklage zulässig ist, muss diese rechtlich begründet sein, also ein Anspruch auf Unterlassung bestehen. Dafür muss der Urheber in der Klage nachweisen, dass sein Werk unter das Urheberrecht fällt und deshalb vor widerrechtlicher Verbreitung, Veröffentlichung oder Verwertung zu schützen ist.

Der Nachweis der persönlich-geistigen Schöpfung ist häufig zentrales Thema der Gerichtsverhandlung. Denn nur wenn es sich laut UrhG um ein Werk handelt, gelten die darin festgehaltenen Ansprüche.

Unterlassungsklage: Der Antrag mit einem Muster

Die vorbeugende Unterlassungsklage ist ein selten verwendetes Rechtsmittel.

Die vorbeugende Unterlassungsklage ist ein selten verwendetes Rechtsmittel.

Der Antrag für eine Unterlassungsklage erfolgt meist durch einen Anwalt, aber auch Privatpersonen können diesen einreichen. Wichtig ist dabei, dass die formalen und inhaltlichen Richtlinien eingehalten werden:

  • Angabe der vollständigen Namen und der konkreten Anschrift
  • bei Unternehmen ist zusätzlich zur Firmenbezeichnung auch noch „vertreten durch den Geschäftsführer/Vorstandsvorsitzenden …“ anzugeben
  • konkrete Formulierung des Klageantrags
  • Klage begründen und ggf. durch Beweise stützen

Wie eine solche Klage beispielsweise aussehen kann, zeigt das nachfolgende Unterlassungsklage-Muster:

An das Amtsgericht Beispielstadt
Beispielstr. 1
12345 Beispielstadt

Beispielstadt, den xx.xx.xxxx

Klage

der
Bine Beispiel, Beispielweg 12, 12345 Beispielstadt

-nachfolgend Klägerin genannt-

gegen

den
Benno Beklagter, Beispielallee 77, 56789 Beispieldorf

-nachfolgend Beklagter genannt-

wegen Urheberrechtsverletzung
Streitwert: xxxx Euro

Ich beantrage,

  1. es dem Beklagten zu untersagen, das von mir als Urheber geschaffene Foto xyz.jpg auf seiner Website www.abc-blog-beispiel.de weiterhin zu verbreiten,
  2. dem Beklagten anzudrohen, für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von xx,xx Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu x Tagen aufzuerlegen,
  3. dem Beklagten die Verfahrenskosten aufzuerlegen
  4. das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
    1. Begründung:

      Der Beklagte betreibt gemäß Impressumsangaben die Webseite www.abc-blog-beispiel.de.

      Beweis: Vorlage des Impressums

      Auf der Seite www.abc-blog-beispiel.de/fotos.htm ist das von mir geschaffene Foto veröffentlicht.

      Beweis: Vorlage der spezifischen Website

      Dies ist ein Verstoß gegen das Urheberrecht, Schranken gelten nicht Daher ist mein Verwertungsrecht verletzt und ein Unterlassungsanspruch begründet.

      Der Beklagte haftet als Betreiber der Webseite. Die Entfernung des Fotos ist ihm möglich und zumutbar. Er wurde zuvor außergerichtlich zur Entfernung dieser aufgefordert, hat dies jedoch verweigert.

      Beweis: Vorlage des Abmahnungschreibens vom xx.xx.xxxx.
      Vorlage des Schreibens des Beklagten vom xx.xx.xxxx.

      Abschrift anbei.

      Unterschrift Bine Beispiel

Nachfolgend finden Sie das Muster für eine Unterlassungsklage auch als PDF-Datei:
Muster für eine Unterlassungsklage als PDF-Datei (.pdf)

Wie aus dem Muster hervorgeht, ist es wichtig, die Forderungen klar zu formulieren und den Verstoß gegen das Urheberrecht durch Beweise zu dokumentieren. Denn nur dadurch kann das Gericht den Sachverhalt nachvollziehen und ein entsprechendes Urteil fällen. Außerdem ist es notwendig, eine solche Vorlage an den individuellen Fall anzupassen und nicht einfach nur zu übernehmen.

Die Zuständigkeit liegt in der Regel bei dem Gericht, in dessen Bezirk sich die Urheberrechtsverletzung ereignete. Handelt es sich bei dem Verstoß um eine Veröffentlichung im Internet und ist damit im gesamten Bundesgebiet abrufbar, so kann der Kläger das Amtsgericht innerhalb Deutschlands selbst wählen.

Welche Kosten entstehen bei der Unterlassungsklage?

Bei einer Unterlassungsklage sind die Kosten vom Streitwert abhängig.

Bei einer Unterlassungsklage sind die Kosten vom Streitwert abhängig.

Bei einer Unterlassungsklage fallen Kosten für die Gerichtsverhandlung an. Die Gerichtskosten sind abhängig vom jeweiligen Streitwert.

Ob Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, ist zumeist Ihnen überlassen. Denn bei zivilen Rechtsstreitigkeiten ist eine anwaltliche Vertretung erst ab einem Streitwert von 5.000 Euro vorgeschrieben. Der Streitwert bei einer privaten Unterlassungsklage liegt in der Regel unter dieser Grenze.

Allerdings kann die Unterstützung durch einen erfahrenen Anwalt auch kostensparend wirken. So kann er aussichtslose Klagen vermeiden und vor Fehlern in der Klageschrift bewahren. Zudem sind die Kosten von Gericht und Anwalt von der Partei zu tragen, die den Rechtsstreit verliert.

Zusammenfassung – FAQ zur Unterlassungsklage

Frage 1: Muss vor einer Unterlassungsklage eine Abmahnung erfolgen?

Eine vorherige Abmahnung ist nicht verpflichtend. Allerdings ist es ratsam, zuvor diese Methode der Prozessvermeidung zu nutzen. Denn stellt sich im Verfahren heraus, dass durch eine Abmahnung die Klage unnötig gewesen wäre, können auch der siegreichen Partei anteilig Kosten auferlegt werden.

Frage 2: Was ist eine vorbeugende Unterlassungsklage?

Bei der vorbeugenden Unterlassungsklage handelt es sich um ein selten verwendetes Rechtsmittel. Ziel ist es zukünftige und nur vermutete Urheberrechtsverstöße zu unterbinden. Da aber noch keine relevante Verletzung stattfand, führt das Gericht eine intensive Prüfung durch.

Frage 3: Findet die Unterlassungsklage nur beim Urheberrecht Anwendung?

Für eine Unterlassungsklage gibt es neben dem Urheberrecht vielfältige Einsatzmöglichkeiten. So ist sie unter anderem ein Rechtsmittel bei Beleidigung, Stalking, Markenrechtsverletzungen, Ruhestörung und der Zustellung unerwünschter Werbung.

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