Nachfolgend haben wir für Sie die wichtigsten Meldungen rund um das Urheberrecht und den gewerblichen Rechtsschutz zusammengestellt. Unsere News informieren Sie über neue Urteile, aktuelle Gesetzesänderungen und sonstige urheberrechtliche Entwicklungen.
Die Bundesregierung möchte in den sozialen Medien für mehr Rechtssicherheit sorgen und plant daher ein Influencer-Gesetz. Dieses soll klar regeln, wie bezahlte Beiträge zu kennzeichnen sind. Mehr dazu lesen Sie hier!
Im Rechtsstreit zwischen Cathy Hummels und dem Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) wies das Landgericht München die Klage wegen Schleichwerbung ab. Welche Bedeutung die Entscheidung des Gerichts für alle Influencer hat, erfahren Sie hier.
Die EU-Urheberrechtsreform hat nun ihre letzte Hürde genommen und wurde endgültig beschlossen. Wie sich die Mitgliedsstaaten bei der heutigen Abstimmung positionieren und wie es nun mit der Reform weitergeht, erfahren Sie hier.
In Deutschland regt sich seit mehreren Wochen Widerstand gegen die EU-Urheberrechtsreform und mögliche Uploadfilter. Heute haben die Abgeordneten im EU-Parlament über die Reform abgestimmt. Was dabei herauskam, erfahren Sie hier.
Vor dem Münchner Landgericht wird aktuell ein Prozess wegen Schleichwerbung geführt. Angeklagt ist die Influencerin Cathy Hummels, die im Vorfeld vom Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) abgemahnt wurde. Mehr dazu erfahren Sie hier.
Google hat einen Bericht veröffentlicht, in welchem das Unternehmen seine Maßnahmen gegen Plagiate im Netz vorstellt. Künftig soll gegen Urheberrechtsverletzungen noch effektiver vorgegangen werden. Wie sich dies konkret gestalten soll, können Sie hier nachlesen.
Urheberrechtsverletzungen durch deutsche Parteien scheinen verbreitet zu sein. Wie eine Stichprobe zeigte, lassen sich bei allen größeren Parteien Ungereimtheiten bei den Inhalten der sozialen Netzwerke finden. Die Rechteinhaber prüfen nun, welche rechtlichen Schritte einzuleiten sind.
Dem Konzern Amazon wurde kürzlich das Patent für eine neue Spracherkennung erteilt. Mit dem Feature soll es "Alexa" möglich sein, den gesundheitlichen Zustand der Benutzer einzuschätzen und dies mit passenden Produktvorschlägen zu beantworten.
Das EU-Parlament hat einer Überarbeitung seiner Videorichtlinie zugestimmt. Die Gesetzesänderungen sollen dem veränderten Markt gerecht werden; Seitenbetreiber sollen zudem eine größere Mitverantwortung bei den Inhalten haben.
Ein Verstoß der AfD Bayern gegen das Urheberrecht hat jetzt zu einer Verurteilung geführt. Was die bayrische Fraktion der Alternative für Deutschland getan hat, wie das richterliche Urteil ausfiel und wie die Fraktion darauf reagierte, lesen Sie hier.
Die DSGVO hat, wie dies zuvor befürchtet wurde, einige Abmahnwellen ausgelöst - vor allem gegen kleine Unternehmer und Betriebe. Justizministerin Barley will deshalb jetzt größere Hürden für das Geschäftsmodell Abmahnung schaffen.
Nach langen Debatten ist es soweit. Die Reform für das Urheberrecht in der EU ist beschlossen. Trotz der medialen Anstürme gegen das Vorhaben konnte sich der Beschluss durchsetzen. Welche Folgen die Entscheidung für das Internet und die Urheber haben kann, lesen Sie hier.
In der Vergangenheit mussten sich YouTuber und Influencer schon häufiger rechtlich verantworten - hauptsächlich wegen nicht-gekennzeichneter Werbung. So auch in diesem Fall: Der Betroffene wurde dabei zu einem satten Bußgeld verdonnert.
Der erste Entwurf zum neuen Rundfunkstaatsvertrag liegt vor. Nun sind die Bürger gefragt, Anregungen einzubringen, bevor der nächste Entwurf Ende September geschrieben wird. Ein zentraler Punkt ist, wer sich bei den Behörden als Rundfunk anmelden muss.
Gleichwohl es in den letzten Monaten ruhig um Peer-to-Peer-Dienste wurde, zeigt jetzt eine Erhebung aus Kalifornien, dass die Netzwerke nach wie vor stark für Filesharing-Delikte in Anspruch genommen werden - und das wohl weltweit.
Schüler als auch Lehrer verwenden online-Materialien im Unterricht - im Regelfall, ohne den Urheber um Erlaubnis zu bitten. Wird das Ergebnis ins Netz gestellt, stellt das eine Urheberrechtsverletzung dar. Das bestätigt jetzt der Europäische Gerichtshof.
Die Rückkehr aus den Ferien kann für manchen am Zoll ein böses Erwachen bedeuten. Doch sind gefälschte Produkte aus dem Urlaub überhaupt ein Problem? Welche Gefahren bestehen für die Leute, die gefälschte Produkte im Urlaub erworben haben? Mehr dazu hier.
Im September 2017 wurde das Telemediengesetz verändert, wobei die bis dato geltende Störerhaftung entfiel. Dennoch mussten sich die Richter in Karlsruhe nun erneut mit der Haftung von Providern beschäftigen - Details finden Sie hier.
Trotz zunehmender Digitalisierung hielt sich der CD-Verkauf hierzulande überraschend lange. Das könnte nun der Vergangenheit angehören: Erstmals haben die Ausgaben für Streamingdienste die für CDs überstiegen. Details lesen Sie hier.
Nach Jahren der Verhandlung muss Facebook nun den digitalen Nachlass öffnen. Warum und mit welchem Ergebnis klagte die Mutter? Kann auf alle Informationen zugegriffen werden, die die Hinterbliebenen wollten? Lesen Sie mehr dazu hier.
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