Urheberrechtsverletzung der AfD Bayern führt zu Schadensersatz

News | 27. September 2018
Auch Parteien müssen sich an geltendes Recht halten. Das erfuhr auch die AfD-Fraktion in Bayern. Bereits zum wiederholten Male wurde die Partei mit Verstößen gegen das Urheberrecht in Verbindung gebracht. Diesmal muss Schadenersatz gezahlt werden, entschied das Amtsgericht in München.

Urheberrechtsverletzung durch die AfD nicht nur bei Constantin Film

Über die Urheberrechtsverletzung der AfD hat das Amtsgericht in München entschieden.

Über die Urheberrechtsverletzung der AfD hat das Amtsgericht in München entschieden.

Im vorliegenden Fall geht es um eine Urheberrechtsverletzung, die der Alternative für Deutschland (AfD) in Bayern angelastet wird. Im Mai 2016 bereits wurde ein Bild aus der Verfilmung des autoritätskritischen Romans „Die Welle“ von Mitgliedern der AfD verändert und auf der Facebook-Seite der AfD Bayern veröffentlicht. Doch die Verwendung fand ohne Zustimmung des Urhebers und Rechteinhabers statt.

Der Filmverleih Constantin Film forderte nun für diese Urheberrechtsverletzung von der AfD Bayern Schadensersatz. Nach eigener Aussage geht es dem Filmverleih dabei nicht um das Geld, sondern um das Prinzip der Urheberschaft. Die Entstellung und Verwendung fremder Werke ohne die Zustimmung der Rechteinhaber lässt dem Urheber aber nur die Chance, seine Rechte auf diesem Weg durchzusetzen.

Rechtliche Möglichkeiten für den Geschädigten:

Auf ihre Urheberrechtsverletzung zeigt die AfD Bayern sich locker

Das Urteil zur Urheberrechtsverletzung sieht 3.500 Euro Schadensersatz vor.

Das Urteil zur Urheberrechtsverletzung sieht 3.500 Euro Schadensersatz vor.

Die Urheberrechtsverletzung, so der AfD-Anwalt, sei auf ein Missverständnis zurückzuführen. So sind die oder der Umgestalter davon ausgegangen, das Bild sei urheberrechtsfrei, da es im Internet zu finden war. Damit gesellt sich dieser Verstoß in eine Reihe von Urheberrechtsverletzungen, die die AfD zu verantworten hat.

Sollte der aktuelle Fall mit dem Bild aus „Die Welle“ den AfD-kritischen Umgang an Schulen anprangern, gab es in der Vergangenheit bereits andere Gelegenheiten, zu denen die Partei urheberrechtlich relevantes Material ohne Einwilligung verwendet hat. In den sozialen Medien und auf Wahlwerbung konnten bereits ähnliche unerlaubte Verwendungen durch die AfD nachgewiesen werden.

Auch Parteien müssen sich als rechtliche Entität im Einklang mit dem Gesetz bewegen. Urheberrechtsverletzungen können angezeigt und verfolgt werden. Privatpersonen oder Firmen müssen sich denselben Regeln unterwerfen.

Dabei wurde in erster Linie das verwendet, was im Internet zu finden war. So bezieht sich eine Urheberrechtsverletzung der AfD Bayern auf den Münchener SPD-Politiker Ude. Dieser sah sein Buchcover auf einer Werbung für die AfD abgebildet. Die Partei zeigt sich locker und muss erst einmal klären, ob der bayrische Landesverband oder der bayrische AfD-Parteichef als Privatperson die Sanktion in Höhe von 3.500 Euro zu bezahlen hat.

Bildnachweise: Fotolia.com/ Olivier Le Moal, Fotolia.com/ md3d

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