Der Bundestag hat die Reform des Patentrechts verabschiedet, welche das Gesetz modernisieren und vereinfachen soll. Welche Maßnahmen dabei geplant sind, um gegen Patenttrolle vorzugehen und wie der Anspruch auf Unterlassung angepasst wurde, verrät dieser Beitrag.
In wenigen Wochen muss laut EU das neue Urheberrecht in Kraft treten, allerdings wird insbesondere Kritik an der Bagatellgrenze der Urheberrechtsreform geäußert. Welche Bedenken deutsche Musiker und die Fußballverbände haben, erfahren Sie hier.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für die Urheberrechtsreform beschlossen. Dieser sieht unter anderem eine Bagatellgrenze für Uploadfilter vor. Welche Grenzen für Text, Film und Musik gelten sollen und wie es mit dem Entwurf weitergeht, lesen Sie hier.
Die polnische Regierung versucht mit einer Klage gegen die EU-Urheberrechtsreform den Einsatz der Uploadfilter zu verhindern. Mit welchen Argumenten sie diesen Schritt begründen und welche Auswirkungen das Urteil haben kann, lesen Sie hier.
Der Bundesrat billigt das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Die darin vorgeschriebenen Maßnahmen sollen vor allem in Verbindung mit dem UWG den Abmahnungsmissbrauch unterbinden. Was sich künftig ändert, lesen Sie hier.
Der seit 1991 bestehende Rundfunkstaatsvertrag soll bald Geschichte sein, denn die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich auf den neuen Medienstaatsvertrag. Welche Veränderungen dieser mit sich bringt, erfahren Sie hier.
Die Bundesregierung möchte in den sozialen Medien für mehr Rechtssicherheit sorgen und plant daher ein Influencer-Gesetz. Dieses soll klar regeln, wie bezahlte Beiträge zu kennzeichnen sind. Mehr dazu lesen Sie hier!
Die EU-Urheberrechtsreform hat nun ihre letzte Hürde genommen und wurde endgültig beschlossen. Wie sich die Mitgliedsstaaten bei der heutigen Abstimmung positionieren und wie es nun mit der Reform weitergeht, erfahren Sie hier.
In Deutschland regt sich seit mehreren Wochen Widerstand gegen die EU-Urheberrechtsreform und mögliche Uploadfilter. Heute haben die Abgeordneten im EU-Parlament über die Reform abgestimmt. Was dabei herauskam, erfahren Sie hier.
Das EU-Parlament hat einer Überarbeitung seiner Videorichtlinie zugestimmt. Die Gesetzesänderungen sollen dem veränderten Markt gerecht werden; Seitenbetreiber sollen zudem eine größere Mitverantwortung bei den Inhalten haben.
Der erste Entwurf zum neuen Rundfunkstaatsvertrag liegt vor. Nun sind die Bürger gefragt, Anregungen einzubringen, bevor der nächste Entwurf Ende September geschrieben wird. Ein zentraler Punkt ist, wer sich bei den Behörden als Rundfunk anmelden muss.
Nachdem der zuständige Ausschuss der umstrittenen Urheberrechsreform in erster Instanz zugestimmt hatte, musste sich nun das EU-Parlament mit den Gesetzesvorschlägen befassen. Diese kippten nun eine Weiterverhandlung – mehr dazu hier.
Mit der DSGVO kamen viele Befürchtungen bezüglich Kunst und Journalismus, da diese de facto mit personenbezogenen Daten arbeiten. Das OLG in Köln entschied nun im ersten Fall zum Thema. Mehr dazu lesen Sie hier.
Nach monatelangen Diskussionen wurde heute, entgegen vieler Proteste, die Reform des Urheberrechts auf EU-Ebene entschieden. Worum geht es dabei genau? Und welche Gesetzesvorschläge werden besonders stark kritisiert?
In diesem Monat wird über einen Gesetzesentwurf entschieden, welcher Urheber in Europa mit mehr Rechten ausstatten soll. Die vorgeschlagenen Maßnahmen ernten jedoch harsche Kritik – auch Internet-Memes seien von den Änderungen bedroht.
Die Diskussionen um die EU-Urheberrechtsreform sind in vollem Gang. Schon in der Vergangenheit wurden kritische Stimmen laut, vor allem was die geplanten Uploadfilter betrifft. Jetzt meldet sich auch die Bildungsbranche zu Wort.
Der EU-Ministerrat hat eine Umsetzung für den Urheberschutz im Internet beschlossen. Kritiker sehen darin unumgänglich die befürchteten Uploadfilter. Wie wird Urheberrecht und Rechtemanagement in Zukunft aussehen. Lesen Sie hier mehr.
Die Plattform YouTube bemüht sich seit Jahren um eine Vereinheitlichung und eindeutigere Kennzeichnung seiner Inhalte. Deshalb sollen Musikvideos und auch Nachgesungenes künftig mit dem Autorennamen versehen werden, um den Urheber klar zu kennzeichnen.
Die zeitnah anzuwendende Datenschutzgrundsatzverordnung der europäischen Union sorgt für Verunsicherungen – vor allem hinsichtlich der Aufnahme und Weitergabe digitaler Bilder. Eine Zusammenfassung des Problemes und Hintergründe finden Sie hier.
Das Urheberrecht soll europaweit reformiert werden. Um Raubkopien und Hate-Speech im digitalen Raum zu minimieren, sind deshalb Uploadfilter im Gespräch – diese sollen unrechtmäßige Inhalte auf nutzergenerierten Seiten erkennen. Die Pläne stoßen jedoch auf vielzählige Gegner.
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