Nutzungsrecht: Wie sieht ein Vertrag für die Einräumung aus?

Kreative sind auf die Vergütung ihrer Leistung angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Gleichzeitig ermöglichen diese finanziellen Mittel auch die Schöpfung weiterer Werke. Aus diesem Grund hat das Nutzungsrecht für viele Urheber eine große Bedeutung.

Der Urheber kann durch einen Vertrag das Nutzungsrecht für sein Werk auf Dritte übertragen.

Der Urheber kann durch einen Vertrag das Nutzungsrecht für sein Werk auf Dritte übertragen.

Nutzungsrecht – kurz und kompakt

Damit es für Dritte zulässig ist, urheberrechtlich geschützte Werke zu verwenden, muss in der Regel ein Nutzungsrecht erworben werden. Dafür wird meist ein Lizenzvertrag aufgesetzt. Mit diesem erlaubt der Urheber zum Beispiel die Veröffentlichung oder Vervielfältigung eines Werkes.

Nutzungsrecht beim Urheberrecht

Das Urheberrecht sichert dem Schöpfer eines Werkes verschiedene Rechte zu, die unter anderem dafür Sorge tragen sollen, dass das jeweilige Werk geschützt ist und der Urheber bei einer Verwertung einen finanziellen Ausgleich erhält.

Laut Urheberrechtsgesetz (UrhG) setzen sich diese Rechte unter anderem wie folgt zusammen:

Urheberrechtliche Nutzungsrechte ermöglichen die  Verwertung von Werken.

Urheberrechtliche Nutzungsrechte ermöglichen die Verwertung von Werken.

  • Urheberpersönlichkeitsrecht:
    • Veröffentlichungsrecht
    • Anerkennung der Urheberschaft
    • Entstellung des Werkes
  • Verwertungsrechte:
    • Vervielfältigungsrecht
    • Ausstellungsrecht
    • Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht
    • Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
    • Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger
  • All diese Rechte liegen ausschließlich im Besitz des Urhebers und können in der Regel nicht auf andere übertragen werden. Kann oder möchte der Schöpfer seine Rechte aber nicht im vollen Umfang ausschöpfen, besteht die Möglichkeit, Dritten urheberrechtliche Nutzungsrechte einzuräumen.

    Die Übertragung der Urheberpersönlichkeits- und Verwertungsrechte ist nur durch den Tod des Urhebers möglich. Die Rechte gehen dann für maximal 70 Jahre auf die Erben über.

    Was bedeutet das Nutzungsrecht?

    Die Übertragung der Nutzungsrechte ist für viele Urheber eine wichtige Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu beschreiten. Denn nicht immer können oder wollen diese, die im Urheberrecht gewährten Verwertungsrechte in vollem Umfang ausschöpfen. Der in Lizenzverträgen festgelegte finanzielle Ausgleich für das Nutzungsrecht ist deshalb häufig eine bedeutende Einnahmequelle.

    Das Urheberrecht regelt die Einräumung von Nutzungsrechten in § 31 Urheberrechtsgesetz (UrhG). Darin wird das Nutzungsrecht wie folgt definiert:

    Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen.

    Den Umfang des Nutzungsrechts kann der Urheber in der Regel bestimmen. Dabei wird laut Urheberrecht das Nutzungsrecht in zwei Arten unterteilt: einfaches und ausschließliches Nutzungsrecht. Zudem kann optional auch eine Beschränkung der Nutzungsrechte vereinbart werden.

    Einfache Nutzungsrechte

    Möchten Sie ein fremdes und durch das Urheberrecht geschütztes Foto verwenden, müssen Nutzungsrechte erworben werden.

    Möchten Sie ein fremdes und durch das Urheberrecht geschütztes Foto verwenden, müssen Nutzungsrechte erworben werden.

    Der Erwerb von einfachen Nutzungsrechten erlaubt es dem Besitzer, das Werk in einer bestimmten, vorher vereinbarten Art zu nutzen.

    Dabei dürfen auch der Urheber oder falls weitere Dritte die Rechte dafür erworben haben, besagtes Werk ebenfalls verwenden. Es handelt sich also um ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht.

    Anwendung findet das einfache Nutzungsrecht zum Beispiel bei Bilddatenbanken. Es ist möglich, dort Fotos zu erwerben, die dann auf der eigenen Webseite integriert werden dürfen.

    Allerdings können auch andere über den Anbieter dieses Bild und die Erlaubnis zur Verwertung erhalten. Ein Foto kann also von vielen verschiedenen Personen genutzt werden. Negative Auswirkungen kann dies zum Beispiel in der Werbung haben.

    Die Vergütung für ein einfaches Nutzungsrecht fällt in der Regel deutlich geringer aus als die für ein ausschließliches.

    Ausschließliche Nutzungsrechte

    Ein ausschließliches bzw. uneingeschränktes Nutzungsrecht erlaubt dem Erwerber, das Werk unter Ausschluss aller weiteren Personen – in der Regel ist damit auch der Urheber gemeint – zu nutzen. Der Umfang der Nutzungsrechte, zum Beispiel im Bezug auf die Werkarten, wird durch den Lizenzvertrag festgelegt.

    Durch das ausschließliche Nutzungsrecht erhält der Besitzer zudem die Befugnis, über die Vergabe weiterer Nutzungsrechte zu entscheiden und kann durch das Klagerecht gegen eine Urheberrechtsverletzung – auch von Seiten des Urhebers – vorgehen.

    Sichert sich ein Verlag die Rechte an einem Roman, lässt er sich dabei in der Regel die ausschließlichen Nutzungsrechte einräumen. Dadurch stellt er sicher, dass das Buch nicht auch bei einem Konkurrenten erscheint.

    Ist der Urheber bereit, das ausschließliche Nutzungsrecht an seinem Werk abzutreten und möchte dennoch sich selbst die Nutzung vorzubehalten, kann er dies durch die sogenannte eingeschränkte Ausschließlichkeit. Nur wenn diese im Vertrag festgehalten ist, kann der Urheber von seinem eigenen Werk Gebrauch machen.

    Beschränkung der Nutzungsrechte

    Durch einen Vertrag können Nutzungsrechte auf verschiedene Weise beschränkt werden.

    Durch einen Vertrag können Nutzungsrechte auf verschiedene Weise beschränkt werden.

    Zusätzlich zur Unterteilung in einfaches und ausschließliches Nutzungsrecht, ist es möglich, die Nutzung eines Werkes einzugrenzen. Diese Beschränkungen können räumlicher, zeitlicher oder inhaltlicher Natur sein.

    Bei der räumlichen Beschränkung wird das Nutzungsrecht nur für bestimmte Länder, Sprachräume oder Orte gewährt. Allerdings ist es auch möglich, ein weltweites Nutzungsrecht zu erwerben.

    Wird die Nutzung eines Werkes nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt oder für einen vorher festgelegten Zeitraum erlaubt, liegt eine zeitliche Beschränkung vor. Die Dauer unterliegt dabei der Vertragsfreiheit und kann deshalb zwischen Urheber und Nutzer frei vereinbart werden.

    Die zeitliche Beschränkung findet unter anderem bei Bühnen- oder Filmwerken Anwendung und legt die Termine für Aufführungen fest.

    Als inhaltliche Beschränkung wird die separate Vergabe der einzelnen Nutzungsarten für ein Werk verstanden. Damit wird der vielfältigen Nutzung eines Werkes Rechnung getragen.

    Urheberrechtliche Nutzungsarten

    Das Nutzungsrecht kann inhaltlich auf bestimmte Nutzungsarten beschränkt werden. Zweck dieser inhaltlichen Beschränkung ist das Bestreben einer umfassenden wirtschaftlichen Verwertung des Werkes.

    Durch die Aufspaltung in vielfältige Nutzungsarten können Urheber ihr Werk für diverse Erwerbsmöglichkeiten nutzen. Der Leitgedanke dabei ist, über die verschiedenen Kanäle bzw. Formate für alle Verbraucher zugänglich zu sein und damit die mögliche Zielgruppe zu vergrößern.

    Einige Nutzungsarten für einen Roman sind zum Beispiel ein gedrucktes Buch, ein Hörbuch und ein eBook.

    Eine Aufspaltung in verschiedene urheberrechtliche Nutzungsarten ist allerdings nur dann möglich, wenn eine gesonderte Verwertung wirtschaftlich üblich ist und verschiedenen Märkte für einen Absatz existieren.

    Übertragung von Nutzungsrechten

    Durch einen Vertrag können Nutzungsrechte für Fotos, Musik, Texte oder andere Werkarten auf Dritte übertragen werden. Die Vertragsbedingungen werden in der Regel durch Verhandlungen zwischen Urheber und Erwerber festgelegt.

    Große Unternehmen – wie zum Beispiel Verlage oder Filmproduktionsfirmen – nutzen häufig bereits vorformulierte Verträge. Privatpersonen haben dabei meist nur geringe Optionen diese nach eigenen Wünschen anzupassen.

    Möchten Sie ein Nutzungsrecht durch einen Vertrag abtreten, sollten dabei einige Grundregeln beachtet werden. Folgende Elemente sollte ein Vertrag, mit denen Sie Nutzungsrechte übertragen, grundsätzlichen enthalten:

    • Alle Vertragsparteien werden konkret benannt.
    • Das jeweilige Werk wird eindeutig definiert.
    • Der Umfang der Nutzung ist angegeben.
    • Angaben zur Reichweite der eingeräumten Nutzungsrechte (einfach oder ausschließlich) sind im Vertrag enthalten.
    • Mögliche Beschränkungen (räumlich, örtlich, inhaltlich) sind formuliert.
    • Ggf. sind Informationen zum Bearbeitungsrecht, zur Übertragung und zur Einräumung weiterer Nutzungsrechte aufgeführt.
    • Angaben über eine angemessene Vergütung sind enthalten.

    Wie sich diese Elemente für die Abtretung der Nutzungsrechte zusammenfügen, zeigt der nachfolgende Mustervertrag:

    Vertrag über die Übertragung von Nutzungsrechten

    Zwischen

    Bine Beispiel
    Beispielweg 12
    12345 Beispielstadt

    – nachfolgend Rechteinhaber genannt –

    und

    Benno Beklagter
    Beispielallee 77
    56789 Beispieldorf

    – nachfolgend Erwerber genannt –
    § 1 Geltungsbereich

    (1) Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Übertragung von Nutzungsrechten an folgenden Werkarten: Lichtbildwerken.

    (2) Die Übertragung der Nutzungsrechte betrifft insbesondere folgende Werke:

    • Foto Seeblick (bild_589.jpg)
    • Foto Strandspaziergang (bild_663.jpg)
    • Foto Segelboot (bild_56.jpg)

    (3) Der Rechteinhaber versichert, dass er dazu berechtigt ist, die vertragsgegenständlichen Nutzungsrechte an den aufgeführten Werken einzuräumen.

    § 2 Nutzungsrechte

    (1) Die Nutzungsrechte an den unter § 1 Abs. 2 benannten Werken des Rechteinhabers werden wie folgt übertragen:

    • einfach
    • zeitlich unbeschränkt
    • räumlich unbeschränkt

    Die Übertragung und Einräumung weiterer Nutzungsrechte auf beziehungsweise für Dritte durch den Erwerber erfolgt nicht. Die Weitergabe an Pressevertreter für eine redaktionelle Verwendung ist mit Angabe des Urhebers zulässig.

    Der Erwerber erhält die Erlaubnis, die im Vertrag benannten Werke zu bearbeiten.

    (2) Die Nutzungsrechte werden für alle zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannten Nutzungsarten eingeräumt.

    (3) Der Vertrag und somit die Einräumung der Nutzungsrechte wird durch die Zahlung der unter § 3 vertraglich vereinbarten Vergütung an den Auftragnehmer wirksam.

    § 3 Vergütung

    (1) Eine Vergütung für die hier beschriebene Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt in Höhe von xxx,xx Euro. Der Betrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsunterzeichnung zu begleichen.

    § 4 Salvatorische Klausel

    (1) Soweit eine Bestimmung aus diesem Vertrag ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen aus diesem Vertrag davon unberührt.

    Beispielstadt, den 01.01.2016

    _______________________________
    Unterschrift Bine Beispiel

    _______________________________
    Unterschrift Benno Beklagter

    Download-Icon
    Nachfolgend finden Sie das Muster zum Download:
    Muster für einen Vertrag zur Übertragung von Nutzungsrechten als PDF-Datei (.pdf)
    Muster für einen Vertrag zur Übertragung von Nutzungsrechten als Word-Datei (.doc)

    Beachten Sie: Generell ist eine Anpassung beim Mustervertrag für Nutzungsrechte im Urheberrecht notwendig. Den Vertrag als Muster bzw. Vorlage ohne Veränderungen zu übernehmen, kann sich für Sie nachteilig auswirken.

    Verträge über unbekannte Nutzungsarten

    Nutzungsrecht: Der Vertrag kann auch die Übertragung von noch unbekannten Nutzungsarten enthalten.

    Nutzungsrecht: Der Vertrag kann auch die Übertragung von noch unbekannten Nutzungsarten enthalten.

    Durch eine Gesetzesänderung beim UrhG ist es seit dem 01.01.2008 möglich, Lizenzverträge über aktuell unbekannte Nutzungsarten abzuschließen. Durch diese Ergänzung wird der rasanten technischen Entwicklung Rechnung getragen, die sich auf die Verwertung bzw. Nutzung urheberrechtlicher Werke auswirkt.

    Festgehalten ist diese Regelung unter § 31a UrhG und besagt dabei unter anderem Folgendes:

    Ein Vertrag, durch den der Urheber Rechte für unbekannte Nutzungsarten einräumt oder sich dazu verpflichtet, bedarf der Schriftform.

    Damit erworbene – insbesondere ausschließliche – Nutzungsrechte also für bislang unbekannte Nutzungsarten gelten, muss dies im Lizenzvertrag erwähnt sein. Entsteht tatsächlich eine neue Art der Nutzung, hat dies eine nachträgliche Vergütung zur Folge.

    Ein Beispiel aus der näheren Vergangenheit für eine unerwartete und in alten Lizenzverträgen nicht bedachte Nutzungsart ist die Verwendung von Musikstücken als Handyklingelton.

    Rückrufsrecht beim Nutzungsrecht

    Bei der Einräumung von Nutzungsrechten existieren im Bezug auf die Dauer dieser vertraglichen Regelung meist zwei Optionen: eine zeitliche Beschränkung oder eine unbegrenzte Laufzeit.

    Damit der Urheber – insbesondere bei der Übertragung vom ausschließlichen Nutzungsrecht und unbeschränkter Dauer – Einfluss auf die Verwertung seines Werkes hat, besteht die Möglichkeit, erteilte Nutzungsrechte zurückzurufen.

    Das UrhG sieht für einen solchen Rückruf zwei Gründe vor: Nichtausübung und gewandelte Überzeugung.

    Rückrufsrecht wegen Nichtausübung

    Das Urheberrecht definiert das Rückrufrecht wegen Nichtausübung unter § 41 UrhG wie folgt:

    Übt der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts das Recht nicht oder nur unzureichend aus und werden dadurch berechtigte Interessen des Urhebers erheblich verletzt, so kann dieser das Nutzungsrecht zurückrufen.

    Allerdings sichert das UrhG dem Erwerber des Nutzungsrechts in der Regel einen Zeitraum von zwei Jahren zu, in dem er seine Rechte geltend machen muss. Zudem darf der Urheber eine Verwertung nicht verhindern bzw. muss diese ggf. sogar unterstützen.

    Die Frist für die Nutzung ist abhängig von der Werkart. So Beträgt die Frist bei Zeitungen nur drei Monate und bei monatlichen Zeitschriften sechs Monate.

    Damit von dem Rückrufsrecht Gebrauch gemacht werden kann, muss der Urheber dem Erwerber der Rechte von diesem Wunsch in Kenntnis setzen und ihm durch eine angemessene Nachfrist die Option einräumen, das Nutzungsrecht auszuüben.

    Wird der Rückruf wirksam, erlischt dadurch das Nutzungsrecht. Der Urheber muss in diesem Fall den Betroffenen entschädigen.

    Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung

    Bei der Übertragung von Nutzungsrechten wird der Urheber für die Verwertung seiner Werke entschädigt.

    Bei der Übertragung von Nutzungsrechten wird der Urheber für die Verwertung seiner Werke entschädigt.

    Ein Recht auf Rückruf wegen gewandelter Überzeugung liegt dann vor, wenn das Werk nicht mehr der Überzeugung des Urhebers entspricht und deshalb eine weitere Verwertung des Werkes nicht mehr zumutbar ist.

    Auch in diesem Fall muss der Urheber den Inhaber des Nutzungsrechts angemessen entschädigen. Soll das Werk nach einem Rückruf wieder verwertet werden, ist der Urheber dazu verpflichtet, dem ehemaligen Inhaber des Nutzungsrechts erneut ein solches anzubieten.

    Durch diese Maßnahme wird der Missbrauch des Rückrufsrechtes, der möglicherweise zu einer besseren Vergütung führen soll, verhindert.

    Zusammenfassung – FAQ zum Nutzungrecht

    Frage 1: Worin liegt der Unterschied zwischen Nutzungsrecht und Verwertungsrecht?

    Der Urheber ist im Besitz Verwertungsrecht und kann diese auch nicht abtreten. Er alleine darf entscheiden, wann und in welcher Form sein Werk veröffentlicht, vervielfältigt oder verbreitet wird. Allerdings kann er Dritten erlauben, sein Werk zu nutzen. Möglich ist dies durch die Einräumung von Nutzungsrechten durch einen Lizenzvertrag. In diesem werden die Parameter für eine Verwendung definiert.

    Frage 2: Gelten beim Nutzungsrecht für Software besondere Regelungen?

    Entwickelt ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit Software, greift im Hinblick auf Urheber- und Nutzungsrecht eine Sonderregelung. Denn laut § 69b – der sich mit der Urheberschaft in Arbeits- und Dienstverhältnissen beschäftigt – erhält der Arbeitgeber für solche Computerprogramme automatisch das ausschließliche Nutzungsrecht zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse.

    Diese Regelung greift allerdings nur, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist.

    Frage 3: Ist ein Nutzungsrecht irgendwann überflüssig?

    Ein Nutzungsrecht wird in der Regel 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers unnötig. Denn ab diesem Zeitpunkt gilt des Werk als gemeinfrei und kann von Dritten auch ohne den Erwerb der Nutzungsrechte verwendet werden.

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