Katholische Kirche lehnt neue GEMA-Gebühren ab

News von urheberrecht.de, veröffentlicht am 10. April 2018

Anfang diesen Jahres kündigte die GEMA einen ihrer bisher bestehenden Verträge mit der Kirche. Die Änderungen bedeuten vor allem finanzielle Mehraufwendungen für Gemeinden. So soll die Kirche demnächst GEMA-Gebühren für außerkirchliche Veranstaltungen einzeln entrichten – das stößt auf Widerstände.

Was sich jetzt ändern soll

Fortan soll die Kirche höhere GEMA-Gebühren bezahlen

Fortan soll die Kirche höhere GEMA-Gebühren bezahlen

Grundsätzlich verhält es sich in Deutschland so, dass im Falle einer öffentlichen Vorführung von urheberrechtlich geschützten Musikstücken Gebühren an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, kurz GEMA, zu bezahlen sind. Das gilt für Cafés und Diskos genauso wie für die Kirche.

Seit den 1980er Jahren bestanden deshalb u.a. zwischen dem Verband der Diözesen Deutschlands (VDD) und der GEMA zwei unterschiedliche Verträge, welche die Nutzungsrechte bezüglich Liedgut regeln:

  1. die Musiknutzung in Gottesdiensten oder gottesdienstähnlichen Veranstaltungen
  2. die Musiknutzung für kirchliche Veranstaltungen außerhalb von Gottesdienstes

Der erste Vertrag, welcher die Nutzung innerhalb der üblichen liturgischen Veranstaltungen betrifft, bleibt bis auf Weiteres bestehen. Der zweite Vertrag, welcher Musikaufführungen für außerkirchliche Events betrifft, wurde jedoch zum 01. Januar 2018 vonseiten der GEMA gekündigt.

Zuvor konnte die betroffene Kirche noch pauschale GEMA-Gebühren entrichten, zudem waren solche Aktivitäten teilweise von der Melde- und Vergütungspflicht befreit. Das soll sich jetzt ändern: Künftig muss jede Veranstaltung mit noch urheberrechtlich geschützten Werken einzeln gemeldet werden.

GEMA sieht Erhöhung als gerechtfertigt

Bisher wehrt sich die katholische Kirche gegen die erhöhten GEMA-Gebühren

Bisher wehrt sich die katholische Kirche gegen die erhöhten GEMA-Gebühren

Bei den Streitigkeiten handelt es sich um einen klaren Interessenkonflikt zwischen den beiden Stellen – und wie so oft geht es dabei um Geld. Unterm Strich bedeutet das neue Modell nämlich mehr Einnahmen für die GEMA – und dementsprechend mehr Ausgaben für Gemeinden.

Das sorgt natürlich für Unmut bei einigen Betroffenen. Während viele der Gesetzesänderung gelassen entgegen sehen – etwa, weil diese in der Regel nicht übermäßig viele solcher Veranstaltungen ausrichten – könnten die Neuerungen für manche kleinen Gemeinden zu Finanzierungsproblemen führen.

Deswegen hat sich die katholische Kirche den GEMA-Gebühren erst einmal verweigert. Im Gegensatz zur der Verwertungsgesellschaft, welche den Aufschlag als längst überfällig bewertet, befindet der Verband deutscher Diözesen die Preissteigerung als nicht angemessen. Für die Zukunft sind zum jetzigen Zeitpunkt noch keine weiteren Zusammenkommen geplant; ob doch noch eine Vertragsunterzeichnung erfolgt oder ob die GEMA sich auf Verhandlungen einlässt, bleibt abzuwarten.

Im Gegensatz zu der katholischen Fraktion habe die evangelische Kirche den neuen GEMA-Gebühren bereits zugestimmt.

Bildnachweise: © Fotolia.com/g215, © iStockphoto.com/molka

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