Bundestag stimmt für Reform des Patentrechts: So sollen Patenttrolle gestoppt werden

News von urheberrecht.de, veröffentlicht am 11. Juni 2021

Am 11. Juni 2021 stimmt der Bundestag in Berlin für die Reform des Patentrechts. Ziel ist die Vereinfachung und Modernisierung der gesetzlichen Vorschriften im Patentgesetz (PatG), wobei im Zentrum der Unterlassungsanspruch sowie die Bekämpfung sogenannter Patenttrolle stehen.

Was sieht die Reform des Patentrechts vor?

Um Patenttrolle zu stoppen, hat der Bundestag eine Reform des Patentrechts verabschiedet.
Um Patenttrolle zu stoppen, hat der Bundestag eine Reform des Patentrechts verabschiedet.

Die letzte Reform des Patenrechts ist mittlerweile mehr als 10 Jahre her. Nun hat der Bundestag am 11. Juni den Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patenrechts verabschiedet. Dieser beinhaltet unter anderem „eine Klarstellung der Regelung des Unterlassungsanspruchs bei Verletzungen von Patenten oder Gebrauchsmustern“.

Notwendig ist eine Anpassung des Anspruchs auf Unterlassung vor allem aufgrund sogenannter Patenttrolle, die sich die bestehenden Regelungen zu Nutze machen, um überhöhte Lizenzzahlungen durchzusetzen. Denn bislang können Patentinhaber bei einer Rechtsverletzung einfach einen Unterlassungsanspruch geltend machen, sodass der Rechtsverletzer die entsprechende Erfindung nicht weiter nutzen darf. Ein Stopp in der Produktion ist die Folge, der bis zur gerichtlichen Klärung des Sachverhalts bestehen bleibt. Für viele Firmen bedeutet dies erhebliche finanzielle Schäden, weshalb Patenttrolle im Gegenzug für den Verzicht auf den Unterlassungsanspruch hohe Lizenzgebühren fordern.

Durch die Reform des Patentrechts soll der missbräuchliche Einsatz der gesetzlichen Vorschriften verhindert werden. So heißt es künftig unter § 139 Abs. 1 PatG zum Unterlassungsanspruch:

Der Anspruch ist ausgeschlossen, soweit die Inanspruchnahme aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls für den Verletzer oder Dritte zu einer unverhältnismäßigen, durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigten Härte führen würde.

In welchen konkreten Fällen der Anspruch auf Unterlassung ausgeschlossen ist, regelt der Gesetzentwurf nicht. So müssen die Gerichte in Zukunft entscheiden, wann dieser eine unverhältnismäßige Härte darstellt. Gesichtspunkte, die dabei im Rahmen einer Einzelfallprüfung relevant sein können, sind unter anderen:

  • Interesse des Verletzten an einer Unterlassungsverfügung
  • Wirtschaftliche Auswirkungen der Unterlassungsverfügung
  • Bedeutung bei komplexen Produkten
  • Art und Umfang der Patentrechtsverletzung

Lässt sich ein Anspruch auf Unterlassung aufgrund der Gesetzesänderung nicht mehr geltend machen, kann der Rechtsverletzer die geschützte Erfindung weiterverwenden. Allerdings muss dieser aufgrund der Reform des Patentrechts in diesem Fall einen angemessenen finanziellen Ausgleich leisten. Möglich wären zum Beispiel eine Art Strafzuschlag, wodurch sich die normalen Lizenzgebühren verdoppeln könnten.

Quellen und weiterführende Links

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (42 Bewertungen, Durchschnitt: 4,10 von 5)
Bundestag stimmt für Reform des Patentrechts: So sollen Patenttrolle gestoppt werden
Loading...

Das könnte Sie auch interessieren

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.