Gebrauchsmuster: Der „kleine Bruder“ des Patents

Die Entwicklung und Umsetzung von innovativen Ideen, ist in der Regel mit einem erheblichen Zeitaufwand und höhen finanziellen Investitionen verbunden. Möchten Unternehmen eine solche Erfindung für gewerbliche Zwecke verwenden, empfiehlt es sich daher, diese vor der unbefugten Benutzung durch Dritten zu schützen. Eine Möglichkeit dies durch den gewerblichen Rechtsschutz zu bewerkstelligen, kann zum Beispiel das Gebrauchsmuster sein.

Als Gebrauchsmuster können Sie technische Erfindungen eintragen lassen.

Als Gebrauchsmuster können Sie technische Erfindungen eintragen lassen.

Gebrauchsmuster – kurz und kompakt

Beim Gebrauchsmuster handelt es sich um einen Bestandteil des gewerblichen Rechtsschutzes. Der Schutz gemäß Gebrauchsmusterrecht erstreckt sich dabei ausschließlich auf technische Erfindungen und besteht für maximal zehn Jahre. Zudem setzt das Gebrauchsmuster eine Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) voraus.

Was ist ein Gebrauchsmuster?

Die Zusammensetzung von einem Arzneimittel kann ein Gebrauchsmuster sein.

Die Zusammensetzung von einem Arzneimittel kann ein Gebrauchsmuster sein.

Als Gebrauchsmuster wird laut Definition ein gewerbliches Schutzrecht bezeichnet, welches dem Schutz von technischen Erfindungen dient. Aufgrund von ähnlichen Anforderungen an den Schutzgegenstand wird das Gebrauchsmuster auch als „Patent light“ oder als der „kleine Bruder“ des Patents bezeichnet.

Einen Gebrauchsmusterschutz können Sie grundsätzlich für alle technischen Erfindungen beantragen. Dabei kann es sich zum Beispiel auch um chemische Stoffe sowie Nahrungs- und Arzneimittel handeln.

Entwickelte Verfahren, die zur Herstellung oder Verarbeitung dienen oder auch Messvorgänge, können Sie allerdings nicht als ein Gebrauchsmuster schützen. Gleiches gilt auch für wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden, Tierarten oder Pflanzensorten. Letztere können aber zum Beispiel unter das Sortenschutzrecht fallen.

Als maßgebliches Gesetzeswerk für diesen Teilbereich des gewerblichen Rechtsschutzes dient das Gebrauchsmustergesetz (GebrMG). Dieses definiert unter anderem die Kriterien für ein deutsches Gebrauchsmuster, das Verfahren für die Eintragung sowie die Dauer des Schutzes.

Voraussetzungen für ein Gebrauchsmuster

Welche Kriterien muss ein Gebrauchsmuster erfüllen?

Welche Kriterien muss ein Gebrauchsmuster erfüllen?

Damit eine technische Erfindung den Gebrauchsmusterschutz erhalten kann, sind verschiedene Voraussetzungen zu erfüllen. Gemäß §1 Abs. 1 GebrMG müssen diese Erfindungen neu sein, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sein.

Als Neuheit gilt eine Erfindung, wenn diese nicht dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Dieser umfasst alle Kenntnisse, die zum Zeitpunkt der Anmeldung vom Gebrauchsmuster bekannt waren. Dabei gilt es sämtlich schriftlichen Veröffentlichungen weltweit zu beachten.

Wichtig! Der Neuheitsbegriff ist grundsätzlich als relativ zu bewerten. Denn der jeweilige Schutzgegenstand darf der Öffentlichkeit schon bis zu sechs Monate bekannt sein. Experten sprechen in diesem Zusammenhang von der sogenannten Neuheitsschonfrist für Gebrauchsmuster. Allerdings muss diese Bekanntheit aus den Handlungen des entsprechenden Anmelders resultieren.

Die Möglichkeit auf den Schutz für ein Gebrauchsmuster besteht zum nur, wenn ein erfinderischer Schritt für die Entwicklung notwendig war. Dies ist immer dann der Fall, wenn sich die Erfindung für einen Fachmann bzw. Fachkundigen nicht in naheliegender Art und Weise aus dem bestehenden Stand der Technik ergibt.

Nicht zuletzt muss ein Gebrauchsmuster als Form des gewerblichen Rechtsschutzes auch gewerblich anwendbar sein. Dabei geht es in erster Linie um die praktische Verwertung. Der Gegenstand der Erfindung muss daher auf irgendeinem gewerblichen Gebiet hergestellt oder benutzt werden können. Aus diesem Grund sind Maschinen, die nicht funktionieren – wie zum Beispiel ein perpetuum mobile – nicht schutzwürdig.

Bevor Sie die Anmeldeunterlagen einreichen, sollten Sie eine umfassende Gebrauchsmuster-Recherche durchführen. Dabei gilt es unter anderem den aktuellen Stand der Technik zu überprüfen. Ihnen steht dafür unter anderem die Datenbank des DPMA samt Gebrauchsmusterregister zu Verfügung. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, eine entsprechende Recherche von den Fachleuten des DPMA durchführen zu lassen. In diesem Fall wird eine Recherchegebühr in Höhe von 250 Euro erhoben.

Rechte des Inhabers: Warum ist eine Gebrauchsmusteranmeldung sinnvoll?

Welche Befugnisse haben Inhaber gemäß Gebrauchsmusterrecht?

Welche Befugnisse haben Inhaber gemäß Gebrauchsmusterrecht?

Entschließen Sie sich dazu, eine technische Erfindung beim DPMA als Gebrauchsmuster anzumelden, können Sie nach der erfolgreichen Eintragung entscheiden, wie diese für gewerbliche Zwecke verwendet wird. Denn Ziel des Gebrauchsmusters ist es, die Nutzung und Nachahmung durch unbefugte Dritte zu verhindern.

Das Gebrauchsmusterrecht legt zudem auch fest, dass nur der Inhaber von einem Gebrauchsmuster dazu berechtigt ist, dieses in irgendeiner Form zu veräußern. Dies ist vor allem deshalb relevant, weil gemäß § 22 Abs. 1 GebrMG das Recht an einem Gebrauchsmuster – im Gegensatz zum Urheberrecht – übertragbar ist.

Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, für eine gewerbliche Nutzung Lizenzen zu vergeben. Die entsprechenden Bedingungen der Verwendung werden dabei in der Regel in einem Lizenzvertrag festgehalten.

Gebrauchsmusteranmeldung: So können Sie den Gebrauchsmusterschutz beantragen

Bei einer Gebrauchsmusteranmeldung sind die Anlagen von großer Bedeutung.

Bei einer Gebrauchsmusteranmeldung sind die Anlagen von großer Bedeutung.

Möchten Sie für eine technische Erfindung den Gebrauchsmusterschutz anmelden, ist ein entsprechender Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen. Dies ist sowohl in Papierform als auch auf dem elektronischen Wege möglich.

Darüber hinaus sind dem Antrag auf Eintragung eines Gebrauchsmusters noch verschiedene Anlagen im Zuge einer sogenannten „Gebrauchsmusterschrift“ beizufügen. Dabei handelt es sich zum einen eine Beschreibung der Erfindung und die Formulierung der Schutzansprüche. Eine veranschaulichende Zeichnung ist nicht zwingend vorgeschrieben, kann aber ggf. sinnvoll sein.

Die Beschreibung der Erfindung stellt einen wesentlichen Bestandteil bei der Anmeldung von einem Gebrauchsmuster dar. Dabei handelt es sich um einen Text, welcher den aktuellen Stand der Technik, das der Erfindung zugrunde liegende Problem, die durch die Erfindung erfolgte Problemlösung und die damit einhergehenden Vorteile.

Nicht zuletzt muss der Antragsteller die Schutzansprüche formulieren, denn diese bestimmen den Schutzumfang beim Gebrauchsmuster. Dafür sind die technischen Merkmale anzugeben, welche zu schützen sind.

Möchten Sie rein theoretisch, für einen Kochtopf mit einem im Deckel integrierten Thermometer ein Gebrauchsmuster anmelden kann ein Beispiel für die Schutzansprüche so aussehen: Kochgefäß bestehend aus einem Gefäßkörper, einem Deckel und einem Thermometer, welches am Gefäß angebracht ist.

Beim DPMA erfolgt ausschließlich eine formale Prüfung der Unterlagen, treten hierbei keine Mängel ans Licht, erfolgt beim Gebrauchsmuster die Veröffentlichung. Dieser Schritt ist von großer Bedeutung, denn der Gebrauchsmusterschutz entsteht erst durch die Eintragung und somit Veröffentlichung.

Wichtig! Zahlen Sie die vom DPMA für ein Gebrauchsmuster vorgeschriebene Gebühr in Höhe von 30 bzw. 40 Euro für die Anmeldung unbedingt innerhalb von drei Monaten ab dem Anmeldetag. Erfolgt während dieses Zeitraumes kein Zahlungseingang, geht die Institution davon aus, dass der Antrag zurückgezogen wurde.

Gebrauchsmuster anmelden: Welche Kosten fallen an?

Möchten Sie eine Gebrauchsmuster schützen, entstehen dafür Gebühren.

Möchten Sie eine Gebrauchsmuster schützen, entstehen dafür Gebühren.

Grundsätzlich ist der Gebrauchsmusterschutz mit Kosten verbunden. So müssen die Antragsteller unter anderem mit einer Gebühr für die Anmeldung als auch die Aufrechterhaltung des Gebrauchsmusterschutzes rechnen.

Bei der Anmeldung von einem Gebrauchsmuster variieren die Gebühren je nach Form. Für die Anmeldung in Papierform sind fallen 40 Euro an, wohingegen die Kosten für ein elektronische Anmeldung 30 Euro betragen.

Nach der Anmeldung fallen bei einem Gebrauchsmuster ggf. weitere Gebühren an, denn die Schutzdauer ist zunächst nur auf drei Jahre begrenzt. Wollen Sie die Laufzeit von Ihrem Gebrauchsmuster verlängern, ist die Zahlung einer Aufrechterhaltungsgebühr zu folgenden Zeitpunkten notwendig:

  • Nach drei Jahren: 210 Euro
  • Nach sechs Jahren: 350 Euro
  • Nach acht Jahren: 530 Euro

Die Aufrechterhaltungsgebühr ist zum ersten Mal mit Beginn des vierten Schutzjahres zu zahlen. Fällig ist diese am letzten Tag des Monats, in welchem die entsprechende Schutzdauer endet. Ab diesem Zeitpunkt haben Sie zwei Monate Zeit, die Gebühr zuschlagsfrei zu zahlen. In den darauffolgenden vier Monaten ist eine Zahlung zuzüglich eines Verspätungszuschlages von 50 Euro möglich. Verpassen Sie auch diese Frist, erlischt das Schutzrecht. Eine Aufforderung oder Erinnerung erhalten Sie vom DPMA nicht und auch eine Zahlung im Voraus ist nur ein Jahr vor Eintritt der jeweiligen Fälligkeit möglich.

Beispielrechnung zur Aufrechterhaltung: Haben Sie Ihr Gebrauchsmuster am 04.06.2017 angemeldet, ist die erste Aufrechterhaltungsgebühr am 30.06.2020 fällig. Der Verspätungszuschlag wird demnach bei einer Zahlung ab dem 01.09.2020 erhoben. Geht die Aufrechterhaltungsgebühr samt Verspätungszuschlag nicht bis spätestens 31.12.2020 ein, erlischt das Schutzrecht.

Wie lange besteht beim Gebrauchsmuster die Schutzdauer?

Die Laufzeit beim Gebrauchsmuster ist auf maximal zehn Jahre begrenzt.

Die Laufzeit beim Gebrauchsmuster ist auf maximal zehn Jahre begrenzt.

Die gesetzlichen Regelungen zur Schutzdauer für ein Gebrauchsmuster ergeben sich aus § 23 GebrMG. Demnach beginnt die Laufzeit für den Gebrauchsmusterschutz mit dem Anmeldetag und endet spätestens zehn Jahre nach Ablauf des Monats, in welches die Anmeldung erfolgte. Bei einer Anmeldung am 04.06.2017 ist dies somit am 30.06.2027 der Fall.

Wie zuvor bereits erwähnt, ist in bestimmten Abständen beim Gebrauchsmuster eine Verlängerung notwendig. Die Aufrechterhaltung des Schutzes ist somit an die Zahlung der entsprechenden Gebühren gebunden.

Werden die entsprechenden Gebühren nicht rechtzeitig gezahlt, erlischt das Gebrauchsmuster. Dies ist auch dann möglich, wenn der eingetragene Inhaber eine entsprechende Erklärung an das Patentamt verfasst und damit auf das Gebrauchsmuster verzichtet.

Löschungsantrag beim Gebrauchsmuster

Der Löschungsantrag beim Gebrauchsmuster ist mit Gebühren verbunden.

Der Löschungsantrag beim Gebrauchsmuster ist mit Gebühren verbunden.

Im Zuge der Anmeldung von einem Gebrauchsmuster erfolgt keine Prüfung auf die Schutzfähigkeit der Erfindung. Daher ist es durchaus möglich, dass sich Gebrauchsmuster in der Datenbank des DPMA finden, die den Ansprüchen auf Neuheit oder die erfinderische Tätigkeit nicht entsprechen.

Dies kann unter anderem zu einer Verletzung von bestehenden Patenten oder Gebrauchsmustern führen. In diesem Fall besteht die Möglichkeit, einen sogenannten Löschungsantrag zu stellen. Dieser hat zur Folge, dass der Streitfall im Zuge eines Verfahrens begutachtet wird. Grundsätzlich besteht bei einem solchen Löschungsverfahren zwar kein Anwaltszwang, allerdings raten Experten aufgrund der komplexen Thematik zur Beratung und Vertretung durch einen fachkundigen Patentanwalt.

Über den Ausgang des Antrags auf Löschung entscheidet ein Gremium, welches aus einem Juristen und zwei Patentprüfern besteht. Bei letzteren handelt es sich um Experten des entsprechenden technischen Gebietes.

Um ein solches Löschungsverfahren zu vermeiden, gilt es daher, vor der Beantragung von einem Gebrauchsmusterschutz genau zu prüfen, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind. Schließlich geht mit dem Verfahren auch ein erhebliches Kostenrisiko einher, denn die unterlegene Partei muss die gesamten Ausgaben tragen.

Wichtig! Grundsätzlich kann jeder einen solchen Löschungsantrag stellen. Der Antragsteller muss somit nicht einmal über ein besonderes rechtliches Interesse verfügen. Allerdings ist der Antrag mit Gebühren in Höhe von 300 Euro verbunden. Darüber hinaus ist eine schriftliche Begründung für den Wunsch nach einem Löschungsverfahren einzureichen.

Gebrauchsmusterverletzung: Welche Maßnahmen können Sie ergreifen?

Bei einem Verstoß gegen das Gebrauchsmusterrecht können Sie Schadensersatz fordern.

Bei einem Verstoß gegen das Gebrauchsmusterrecht können Sie Schadensersatz fordern.

Durch die Eintragung einer Erfindung als Gebrauchsmuster erhält der Inhaber des Schutzrechts das alleinige Nutzungsrecht für die Innovation. Verstoßen Dritte widerrechtlich gegen dieses Gebrauchsmusterrecht, kann der geschädigte Inhaber verschiedene Ansprüche geltend machen.

In der Regel muss der Rechtsverletzer in einem solchen Fall mit einer Abmahnung samt Unterlassungserklärung rechnen. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme zur Prozessvermeidung. Der Geschädigte strebt somit also eine außergerichtliche Einigung an.

Dabei ermöglich ein Abmahnschreiben unter anderem die Durchsetzung folgender Ansprüche:

  • Unterlassungsanspruch
  • Vernichtungsanspruch
  • Auskunftsanspruch
  • Schadensersatzanspruch
Haben Sie selbst einen Abmahnung wegen einer Gebrauchsmusterverletzung erhalten? In diesem Fall sollten Sie nicht vorschnell auf die Bedingungen eingehen. Nicht selten ist es sinnvoll, vor der Unterzeichnung einen Anwalt zu konsultieren.

Worin unterscheiden sich Gebrauchsmuster und Patent?

Ein Unterschied bei Patent und Gebrauchsmuster ist zum Beispiel die Laufzeit des Schutzes.

Ein Unterschied bei Patent und Gebrauchsmuster ist zum Beispiel die Laufzeit des Schutzes.

Sowohl das Patent als auch das Gebrauchsmuster dienen dem Schutz von technischen Erfindungen. Darüber hinaus gilt es bei beiden Formen ähnliche Voraussetzungen – wie die gewerbliche Anwendbarkeit und den Aspekt der Neuheit – zu erfüllen. Aufgrund dieser weitreichenden Übereinstimmungen, stellt sich die Frage: Worin liegt der Unterschied zwischen Gebrauchsmuster und Patent?

Da das Gebrauchsmuster auch als „kleiner Bruder“ des Patents bezeichnet wird, verwundert es nicht, dass sich der Unterschied unter anderem beim Umfang des Schutzrechtes zeigt. So ist der Gebrauchsmusterschutz in seiner Dauer auf zehn Jahre begrenzt, wohingegen die Laufzeit beim Patent zwanzig Jahre beträgt.

Ein Gebrauchsmuster stellt zudem ein ungeprüftes Schutzrecht dar. Das bedeutet, dass im Zuge des Eintragungsverfahrens die Erfindung keine Prüfung auf die notwendigen Kriterien hin stattfindet. Eine Prüfung erfolgt nämlich erst dann, wenn dies in einem späteren Löschungs- oder Verletzungsverfahren notwendig ist.

Da entsprechende Prüfungen im Zuge der Patentanmeldung erfolgen, handelt es sich dabei um ein langwierigeres und auch kostenintensiveres Verfahren. Allerdings bietet das Patent dadurch gegenüber dem Gebrauchsmuster ein höheres Maß an Rechtsicherheit.

Als Erfinder müssen Sie sich allerdings nicht unbedingt zwischen Patent und Gebrauchsmuster entscheiden. Denn eine sogenannte „Gebrauchsmusterabzweigung“ kann zum Beispiel für den Zeitraum zwischen Patentanmeldung und -erteilung Schutz bieten. Dabei handelt es sich bei der Abzweigung um eine eigenständige Anmeldung für ein Gebrauchsmuster, welche mit einer entsprechenden Erklärung im Antragsformular den Anmeldetag des Patents beansprucht.

Zusammenfassung – FAQ zum Gebrauchsmuster

Frage 1: Muss ich für die Anmeldung von einem Gebrauchsmuster einen Anwalt beauftragen?

Grundsätzlich können Sie alle Formen des gesetzlichen Rechtschutzes ohne die Vertretung durch einen Rechtsanwalt beantragen. Allerdings ist es aufgrund der komplexen Thematik und der vielfältigen Anforderungen häufig sinnvoll, sich von einem Experten beraten zu lassen.

Anders sieht es hingegen aus, wenn Sie keinen Wohnsitz in Deutschland haben. In diesem Fall ist bei der Anmeldung die Vertretung durch einen befugten Anwalt verpflichtend.

Frage 2: Wie lange dauert die Eintragung von einem Gebrauchsmuster?

Laut Angaben des Deutschen Patent- und Markenamts ist beim Gebrauchsmuster beim Eintragungsverfahren mit einer Dauer von 3 bis 4 Monaten zu rechnen. Beim Patent erfolgt eine Eintragung im Durchschnitt hingegen erst nach 2,5 bis 3 Jahren. Grund für diesen langen Zeitraum ist unter anderem die intensive Prüfung der Unterlagen.

Frage 3: Hat ein eingetragenes Gebrauchsmuster auch im Ausland Bestand?

Der Schutz für ein Gebrauchsmuster erstreckt sich ausschließlich innerhalb von Deutschland, eine europäische Gebrauchsmusteranmeldung existiert nämlich nicht. Dies liegt unter anderem daran, dass nicht in allen Ländern der Europäischen Union ein entsprechendes gewerbliches Schutzrecht existiert. Daher ist es für einen grenzüberschreitenden Schutz notwendig, sich bei den einzelnen Staaten zu informieren.

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