Urheberrechtsreform gestoppt: Knappe Mehrheit gegen Verhandlungen

News | 6. Juli 2018
Die Debatte um die geplanten Urheberrechtsreformen auf EU-Ebene ist vorerst zu einem Ende gekommen. Nachdem der Ausschuss bereits für die entsprechenden Änderungen gestimmt hatte, trat nun das EU-Parlament zusammen, um über Weiterverhandlungen zu entscheiden. Dabei wurde der aktuelle Vorschlag abgelehnt und die Urheberrechtsreform somit gestoppt.

Zusammengefasst: Der emotionale Streit um das Urheberrecht

Die umstrittene Urheberrechtsreform wurde vorerst gestoppt

Die umstrittene Urheberrechtsreform wurde vorerst gestoppt

Seit ungefähr einem halben Jahr sind Verhandlungen im Gange, welche die Reform des Urheberrechtes auf Europaebene betreffen. Die Pläne wurden jedoch von Beginn an kritisiert: Ein großer Teil der Presse- und Netzaktivistenlobby sieht die Freiheit und Vielfältigkeit des Internets bedroht, wohingegen andere dies für Panikmache halten und für die geplante Stärkung des Urheberrechtes plädieren.

In erster Instanz stimmte der zuständige Rechtsausschuss den Veränderungen zu. Jetzt sollte im zweiten Schritt das EU-Parlament über die Pläne entscheiden; mit einer Mehrheit von 318 zu 278 Abgeordnetenstimmen wurde die Urheberrechtsreform jetzt gestoppt. Der Grund hierfür seien vor allem zwei Artikel des Entwurfes, welche schon im Vorfeld für Auseinandersetzungen gesorgt hatten:

  • Artikel 11: Leistungsschutzrecht für Presseverleger
    Dieses sieht vor, dass Suchmaschinen-Anbieter die Presseverleger künftig bezahlen sollen, wenn diese Teile oder Teaser derer Inhalte verwenden
  • Artikel 13: Filterfunktion für Plattformen
    Plattformen sollen Urheberrechtsverletzungen schon beim Hochladen entgegenwirken – mit großer Wahrscheinlichkeit durch automatisierte Filtersoftwares. Dies hat sich inzwischen als „Uploadfilter“ verschlagwortet, gleichwohl dies in dem betroffenen Artikel keine Erwähnung findet.

Wie geht es nun weiter?

EU-Urheberrechtsreform gestoppt: Neue Verhandlungen sind für September angesetzt

EU-Urheberrechtsreform gestoppt: Neue Verhandlungen sind für September angesetzt

Bevor ein Gesetzesvorschlag innerhalb der EU Rechtskraft erlangt, muss zunächst der zuständige Ausschuss den jeweiligen Plänen zustimmen. Danach geht die Sache weiter an das EU-Parlament; wird dort ebenfalls für entsprechende Änderungen gestimmt, dann verhandeln die Mitgliedstaaten.

Da die Urheberrechtsreform nun gestoppt wurde, werden die Gesetzesentwürfe noch einmal überarbeitet. Ob die beiden umstrittenen Artikel gestrichen, verändert oder beibehalten werden, steht noch aus.

Das EU-Parlament wird sich voraussichtlich im kommenden September noch einmal mit dem veränderten Vorschlag auseinandersetzen. Erst wenn dem zugestimmt wurde, stehen die Vorschläge zur Diskussionen mit den Mitgliedstaaten – von denen sie ebenso noch abgeändert oder abgelehnt werden können. Bis zu der konkreten Anwendung – sofern diese denn kommt – ist es also noch ein langer Weg.

Bildnachweise: istockphotos.com/EtiAmmos, istockphotos.com/froxx

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