Reform des Urheberrechts von EU-Ausschuss beschlossen

Worum ging es bei der Abstimmung?

Seit einiger Zeit wird über eine größere Reform des Urheberrechts auf europäischer Ebene debattiert. Schon vor der heutigen Abstimmung haben die Vorschläge aus verschiedenen Richtungen eine breite Ablehnung erfahren – nicht nur in Deutschland, sondern länderübergreifend. Unter den Gesetzesentwürfen sind es vor allem zwei Artikel, gegen die stark protestiert wird:

• Artikel 11: Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Anbietern wie Google und Co. soll es künftig nicht mehr erlaubt sein, unautorisiert Auszüge von Presseveröffentlichungen anzuzeigen. Das alleinige Vervielfältigungsrecht der Presseverleger solle damit gewahrt werden. Im Hinblick auf die Urheberschaft ergibt dies Sinn; Anbieter befürchten jedoch, dass die Nutzung ihrer Angebote dadurch stark zurückgehen wird. In Deutschland wurde vor wenigen Jahren ein ähnliches Gesetz erlassen, welches schon relativ kurz nach seinem Inkrafttreten als gescheitert bewertet wurde.

• Artikel 13: Uploadfilter

Bei der geplanten Reform des Urheberrechts sind vor allem die vorgesehen Uploadfilter starker Kritik ausgesetzt. Diese sollen verpflichtend für nahezu alle Plattformen eingeführt werden; der Zweck ist, Urheberrechtsverletzungen schon beim Hochladen zu erkennen und diese ggf. direkt zu sperren. Viele sehen dadurch die Meinungsfreiheit des Internets massiv bedroht.

Wie geht es nun weiter?

Nachdem der Reform des Urheberrechts nun zugestimmt wurde, steht als nächstes die Frage im Raum, wann das EU-Parlament in Verhandlung mit den anderen EU-Mitgliedern tritt. Dies wird voraussichtlich noch im kommenden Juli geschehen.

Grundsätzlich müssen für eine Gesetzesänderung sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch das EU-Parlament und die EU-Kommission abstimmen. Zwar wird sich bei solchen Entscheidungen im Regelfall an der Entscheidung des jeweiligen Ausschusses orientiert – dennoch sind Änderungen der jetzigen Vorschläge nicht ausgeschlossen.

Bildnachweise: fotolia/md3d

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