Influencer-Gesetz: Kommen eigene Vorschriften für Instagram, Facebook & Co.?

News | 12. Juni 2019

Die Bundesregierung plant ein Gesetz, welches eindeutig klären soll, wann ein Beitrag in den sozialen Medien als Werbung zu kennzeichnen ist. Der bereits im Volksmund als „Influencer-Gesetz“ bezeichnete Vorstoß soll für mehr Sicherheit sowie Transparenz sorgen und unnötige Abmahnungen vermeiden.

Mehr Rechtssicherheit für Influencer?

In den letzten Monaten mussten sich immer wieder verschiedene Influencer – wie zum Beispiel Cathy Hummels (News vom 02.05.2019) – wegen vermeintlicher Schleichwerbung vor Gericht verantworten. Die Prozesse gingen dabei allerdings sehr unterschiedlich aus, sodass für viele Influencer weiterhin unklar ist, wann und wie sie einen Beitrag als Werbung kennzeichnen müssen. Dieser Umstand führte auch dazu, dass manche Nutzer alle Posts mit dem Hinweis auf Werbung versehen, nur um eine mögliche Abmahnung zu vermeiden. Die gewollte Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung ist so allerdings nicht gegeben.

Aus diesem Grund sieht das Justizministerium nun Handlungsbedarf und möchte ein Influencer-Gesetz in die Wege leiten. Gerd Billen, seines Zeichens Staatssekretär im Justizministerium, äußerte sich gegenüber dem ZDF wie folgt zum Thema:

Die Linkspartei begrüßt die Idee für ein Influencer-Gesetz. So äußerte sich Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linken, wie folgt:

Solange es zum Beispiel bei Instagram-Posts keine Klarheit gibt, gibt es einen Regulierungsbedarf.

Ist ein Influencer-Gesetz wirklich nötig?

Sorgt ein Influencer-Gesetz zukünftig für mehr Rechtssicherheit in den sozialen Medien?
Sorgt ein Influencer-Gesetz zukünftig für mehr Rechtssicherheit in den sozialen Medien?

Es gibt aber auch Kritik am Influencer-Gesetz. So seien neue Vorschriften eigentlich gar nicht notwendig, da das bestehende Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bereits Vorgaben zur Kennzeichnung von Werbung enthält. Allerdings müssten diese überarbeitet bzw. für das Influencer-Marketing konkretisiert werden.

Dies beinhaltet unter anderem konkrete Regelungen dazu, wie und wo ein Werbehinweis bei Instagram, Facebook und Co. zu platzieren ist. Der Medienwissenschaftler der Universität Köln Karl-Nikolaus Peifer sieht hier zum Beispiel die Medienanstalten in der Verantwortung.

Es bleibt zudem offen, ob die Politiker tatsächlich dafür geeignet sind, ein alltagstaugliches Influencer-Gesetz zu formulieren, welches die Angst vor Strafen für Influencer reduziert. Denn teilweise ist diesen die digitale Welt der Influencer völlig fremd.

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