Modifizierte Unterlassungserklärung: Welche Anpassungen sind notwendig?

Um nach einer Urheberrechtsverletzung mögliche Ansprüche geltend zu machen – zu denen unter anderem Unterlassung und Schadensersatz zählen – versenden Anwälte im Auftrag ihrer Mandanten in der Regel Abmahnungen. Meist liegt auch eine Unterlassungserklärung bei. Diese sollten Sie allerdings nicht einfach unterschreiben, denn nicht selten greifen die vorformulierten Schriftsätze zu weit und es ist sinnvoll, dass die Unterlassungserklärung modifiziert wird.

Für die modifizierte Unterlassungserklärung bei einer Abmahnung sollten Sie den Rat von einem Rechtsanwalt einholen.

Für die modifizierte Unterlassungserklärung bei einer Abmahnung sollten Sie den Rat von einem Rechtsanwalt einholen.

Modifizierte Unterlassungserklärung – kurz und kompakt

Eine modifizierte Unterlassungserklärung entsteht durch die Bearbeitung bzw. Anpassung der vorformulierten Erklärung von einem Rechtsanwalt. Notwendig ist dieser Vertrag meist im Zuge einer Abmahnung. Die Modifikation ist aufgrund des Rechts auf einen zufriedenstellenden Vertrag möglich, allerdings muss die gegnerische Partei nicht alle Anpassungen akzeptieren.

Wann ist eine abgeänderte Unterlassungserklärung notwendig?

Das Urheberrecht räumt dem Schöpfer eines Werkes die Möglichkeit ein, gegen widerrechtliche Vestöße vorzugehen. Im Urheberrechtsgesetz (UrhG) sind die rechtlichen Mittel, die der Urheber ergreifen kann, aufgeführt. Zu den wichtigsten Ansprüchen, die der Rechteinhaber geltend machen kann, zählen unter anderem:

  • Anspruch auf Unterlassung
  • Anspruch auf Schadensersatz
  • Anspruch auf Beseitigung
  • Anspruch auf Vernichtung

Ziel der Unterlassungserklärung ist die Durchsetzung des Anspruchs auf Unterlassung. Sie soll somit dazu dienen, eine erneute Urheberrechtsverletzung zu unterbinden. Es handelt sich bei dem Schriftstück also um die Aufforderung und Verpflichtung dazu, ein bestimmtes Verhalten in der Zukunft zu unterlassen.

Allerdings muss, damit der Unterlassungsanspruch besteht, für den Verstoß gegen das Urheberrecht die Wiederholungsgefahr bestehen. In der Regel gilt diese Gefahr aber als vorhanden, wenn bereits eine Rechtsverletzung erfolgte.

Was ist eine modifizierte Unterlassungserklärung?

Abmahnung von Waldorf Frommer? Eine modifizierte Unterlassungserklärung ist meist der richtige Weg.

Abmahnung von Waldorf Frommer? Eine modifizierte Unterlassungserklärung ist meist der richtige Weg.

Bei einer (modifizierten) Unterlassungserklärung handelt es sich um einen Vertrag, mit dem sich der Rechtsverletzer dazu verpflichtet, ein bestimmtes Verhalten, welches gegen das Urheberrecht verstößt, in der Zukunft zu unterbinden. Es handelt sich dabei um eine Maßnahme des Zivilrechts, die meist Bestandteil einer außergerichtlichen Einigung ist.

Juristen unterscheiden in diesem Zusammenhang zwischen zwei Varianten – die strafbewehrte und die modifizierte Unterlassungserklärung. Als straf­bewehrte Erklärung wird das Schreiben bezeichnet, welches der Abmahnung beigefügt ist. Es handelt sich dabei also um die Formulierungen des gegnerischen Anwalts, die zugunsten des Urhebers verfasst wurden.

Häufig greifen die darin aufgeführten Forderungen zu weit oder sind zu allgemein verfasst. Der Urheberrechtsverletzer ist aber nicht dazu verpflichtet, die vorformulierte Erklärung zu unterzeichnen und es in den meisten Fällen sinnvoll, diese anzupassen.

Sie müssen die Erklärung also nicht ohne Widerspruch hinnehmen. Laut Gesetzgeber besteht auch nach einem Verstoß gegen das Urheberrecht und bei berechtigten Ansprüchen das Recht auf einen zufriedenstellenden Vertrag.

Achtung! Egal ob es sich um eine strafbewehrte oder modifizierte Unterlassungserklärung handelt, dieses Schriftstück ist ein lebenslang gültiger Vertrag.

Aus welchen Bestandteilen setzt sich eine modifizierte Unterlassungserklärung zusammen?

Einem Muster für eine modifizierte Unterlassungserklärung sollten Sie nicht blind vertrauen.

Einem Muster für eine modifizierte Unterlassungserklärung sollten Sie nicht blind vertrauen.

In der Regel setzen sich Unterlassungserklärungen aus drei grundlegenden Bestandteilen zusammen:

  • Aufforderung, ein bestimmtes, rechtswidriges Verhalten zu unterlassen
  • Androhung einer Vertragsstrafe im Fall einer Zuwiderhandlung
  • Rechnung über die entstandenen Kosten für die Abmahnung

Trotz dieser grundsätzlichen Elemente, existieren zahlreiche Punkte, die im Zuge einer Abmahnung für eine modifizierte Unterlassungserklärung angepasst werden können. Dabei sollte stets mit äußerster Sorgfalt vorgegangen werden, denn ungeachtet diverser Veränderung handelt es sich bei der Erklärung um einen Vertrag mit lebenslanger Gültigkeit.

Für eine modifizierte Unterlassungserklärung ist es unter anderem möglich, eine Anpassung bei folgenden Punkten vorzunehmen:

  • Modifikation der Rechtsverbindlichkeit der Erklärung
  • Beschränkung der inhaltlichen Reichweite (Begrenzung auf ein konkretes Werk)
  • Ausweitung der inhaltlichen Reichweite des Unterlassungsanspruchs
  • Begrenzung der Vertragsstrafe auf schuldhaftes Handeln
  • Anpassung der Höhe der Vertragsstrafe
  • Verzicht auf Schadensersatz und die Übernahme der Abmahnkosten
  • Berichtigung der Schadensersatzforderung und der Abmahnkosten
  • Modifikation in Bezug auf die Täter- oder Störerhaftung (z. B. bei Kindern, Eltern, WG, Mitarbeitern usw.)

Wie die aufgeführte Auswahl zeigt, können für eine modifizierte Unterlassungserklärung eine Vielzahl von Punkten angepasst werden. Allerdings sollte eine solche Bearbeitung nur durch sachkundige Personen durchgeführt werden. Wenden Sie sich deshalb bei Unklarheiten an einen Anwalt für Urheberrecht.

Muss die gegnerische Partei eine modifizierte Unterlassungserklärung akzeptieren?

Abmahnung bei Filesharing: Die modifizierte Unterlassungserklärung sollte ein Rechtsanwalt aufsetzen.

Abmahnung bei Filesharing: Die modifizierte Unterlassungserklärung sollte ein Rechtsanwalt aufsetzen.

Wie zuvor deutlich wurde, können Sie durch diverse Anpassungen eine modifizierte Unterlassungs­erklärung nach Ihren Wünschen und Vorstellung formulieren. Das bedeutet aber nicht, dass der Abmahner Ihre, möglicherweise durch Muster oder Vorlagen inspirierte und in Teilen gestrichene, Erklärung akzeptieren muss.

In diesem Fall – also wenn die außer­gerichtliche Einigung gescheitert ist – werden bei einer Urheberrechtsverletzung in der Regel eine einstweilige Verfügung und/oder eine Unterlassungsklage angestrebt.

Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, entstehen dadurch weitere Gebühren. Diese muss der Abgemahnte zusätzlich zu den Kosten für die Abmahnung tragen. Aus diesem Grund ist es ratsam, die Veränderungen für eine modifizierte Unterlassungserklärung auf das notwendige Minimum zu reduzieren.

Wie kann das Muster für eine modifizierte Unterlassungserklärung aussehen?

Die nachfolgende modifizierte Unterlassungserklärung dient als Vorlage und ermöglicht es Ihnen, sich einen Eindruck zum Aufbau einer solchen Erklärung beim Filesharing zu verschaffen. Es soll an dieser Stelle aber noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass durch eine Übernahme von juristischen Formulierungen ohne eine entsprechende Fachkenntnis auch negative Konsequenzen folgen können.

Anwaltskanzlei Beispiel
Beispielweg 65
12345 Beispielstadt

Beispielstadt, den 01.02.2016

Ihr Zeichen: 123/16

Modifizierte Unterlassungserklärung

des
Herrn Benno Beklagter, Beispielallee 77, 56789 Beispieldorf

– nachfolgend Schuldner genannt –

gegenüber

Frau Bine Beispiel, Beispielweg 12, 12345 Beispielstadt

– nachfolgend Gläubigerin genannt –

vertreten durch: Rechtsanwaltskanzlei Beispiel.

Hiermit verpflichte ich mich ohne die Anerkennung einer Rechtspflicht oder Präjustiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, es zukünftig zu unterlassen, das Werk

[Name der TV-Serie] – [Bezeichnung der Folge], [Werkart]

oder Teile daraus ohne die Einwilligung des Rechteinhabers im Internet öffentlich zugänglich zu machen oder Dritten eine derartige Rechtsverletzung durch meinen Internetanschluss zu ermöglichen.

Bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichte ich mich zur Zahlung einer von der Gläubigerin festzulegenden, im Streitfalle durch das zuständige Gericht zu überprüfenden, angemessenen Vertragsstrafe.

Unterschrift

Download-Icon
Nachfolgend finden Sie das Muster zum Download:
Modifizierte Unterlassungserklärung Muster als PDF-Datei (.pdf)
Achtung! Diese Vorlage dient nur zur Veranschaulichung.

Zusammenfassung – FAQ zur modifizierten Unterlassungserklärung

Frage 1: Ist bei einer Abmahnung wegen Filesharing eine modifizierte Unterlassungserklärung sinnvoll?

Pauschal lässt sich diese Frage nicht beantworten. Denn ob eine Anpassung der Erklärung notwendig ist, hängt von vorformulierten Forderungen und Verpflichtungen ab. Ein Anwalt kann Sie dazu umfassend beraten. Es ist nicht sinnvoll, für eine modifizierte Unterlassungserklärung bei Filesharing einfach ein Muster aus dem Internet zu verwenden. Denn ein solcher Vertrag bedarf immer einer individuellen Anpassung entsprechend dem Tatbestand.

Frage 2: Gelten bei einer Waldorf Frommer-Abmahnung für die modifizierte Unterlassungserklärung besondere Vorgaben?

Grundsätzlich gelten für die modifizierte Unterlassungserklärung bei Waldorf Frommer oder den anderen großen Abmahnkanzleien keine Besonderheiten.

4 thoughts on “Modifizierte Unterlassungserklärung: Welche Anpassungen sind notwendig?

  1. Martin

    Warum muss man überhaupt eine Unterlassungserklärung abgeben, wenn man nichts gemacht hat???
    Ich sehe nicht ein irgendwas zu unterschreiben, hier wird davor gewarnt

    Reply
    1. Urheberrecht.de

      Hallo Martin,

      Sie riskieren eine einstweilige Verfügung, wenn Sie das Schreiben ignorieren. Und dann kann es erst recht teuer werden. Sind Sie unschuldig, sollten Sie natürlich gegen die Abmahnung vorgehen und nichts direkt unterschreiben.

      Ihr Team von Urheberrecht.de

      Reply
  2. Yvo

    Hallo,
    ich habe eine ähnliche Frage: Ich habe keinen download gemacht, es kommt nur 1 meiner 3 Kinder zwischen 7 und 11 in Frage, aber ich bekomme nicht heraus wer es gewesen sein könnte. Ich kann auch nicht nachvollziehen, wer es gewesen sein soll. Keines ist in Tauschbörsen unterwegs. Sie wurden belehrt, ihr Internetzugang ist über den Router zeitlich kontrolliert. Im history ist nichts zu finden. Müsste ich als Inhaber des Störungsanschlusses und Vater dieser Kinder trotzdem eine „Unterlassungserklärung“ für diesen Anschluss unterschreiben?
    Anders wäre es wohl, wenn wir WG-Mitbewohner hätten, da würde ich natürlich nicht unterschreiben.
    Herzlichen Dank

    Reply
    1. Urheberrecht.de

      Hallo Yvo,

      hierzu hat der BGH entschieden, dass Eltern für ein einsichtsfähiges minderjähriges Kind nicht haften, sofern es vorher belehrt worden ist. Gerade bei jüngeren Kindern sind die Eltern allerdings in der Pflicht. Kontaktieren Sie in jedem Fall einen Anwalt, bevor Sie eine Unterlassungserklärung unterschreiben.

      Ihr Team von Urheberrecht.de

      Reply

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