Klage gegen EU-Urheberrechtsreform: Stoppt Polen den Uploadfilter?

News von urheberrecht.de, veröffentlicht am 13. November 2020

Bereits am 24. Mai 2019 hatte die polnische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die umstrittene Reform des Urheberrechts (offiziell: Richtlinie (EU) 2019/790) eingereicht. Am 10. November 2020 fand in Luxemburg die mündliche Verhandlung statt. Sollte das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union der Klage gegen die EU-Urheberrechtsreform zustimmen, könnte Polen dadurch den umstrittenen Artikel 17 ggf. aufheben.

Worum geht es bei der Klage?

Mit einer Klage gegen die EU-Urheberrechtsreform könnte Polen die Uploadfilter verhindern.
Mit einer Klage gegen die EU-Urheberrechtsreform könnte Polen die Uploadfilter verhindern.

Polen hat gegen das Europäische Parlament eine sogenannte Nichtigkeitsklage eingereicht. Diese ermöglicht es, zu überprüfen, ob die Organe der EU rechtmäßig handeln und ob Richtlinien und Verordnungen ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren durchlaufen haben sowie mit geltendem Recht zu vereinbaren sind.

Letzteres zweifelt die polnische Regierung bei Artikel 17 der Richtlinie (EU) 2019/790 an. So müssen die vom Europäischen Parlament sowie dem Europäischen Rat erlassenen Richtlinien grundsätzlich die Rechte der EU-Grundrechtecharta wahren. Die Klage gegen die EU-Urheberrechtsreform begründet Polen daher unter anderem wie folgt:

Die Republik Polen trägt vor, die angefochtenen Bestimmungen der Richtlinie 2019/790 verstießen gegen das in Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit.

Der EuGH muss also prüfen, ob es sich beim Einsatz von Uploadfiltern um einen gerechtfertigten Eingriff in die Kommunikation handelt. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass durch die Filterung im Vorfeld auch legale Inhalte blockiert werden können.

Worum es in Artikel 17 der EU-Urheberrechtsreform geht, erklärt kompakt das nachfolgende Video:

Lassen sich Uploadfilter durch die Klage verhindern?

Klage gegen die EU-Urheberrechtsreform durch Polen: Wie geht es weiter?
Klage gegen die EU-Urheberrechtsreform durch Polen: Wie geht es weiter?

Ein Erfolg der Nichtigkeitsklage könnte dazu führen, dass der Europäische Gerichtshof Artikel 17 in Teilen oder sogar vollständig aufhebt. Die Notwendigkeit von Uploadfiltern wäre dadurch also nicht mehr gegeben. Ein Urteil des EuGH ist zudem sofort rechtskräftig, denn Rechtsmittel können gegen dieses nicht eingelegt werden.

Bis es zu einem solchen endgültigen Urteilsspruch kommt, müssen sich aber alle Beteiligten noch etwas gedulden. Denn von der Einreichung der Klage bis zum Urteil vergehen gerne 20 und mehr Monate. Am 10. November 2020 fand lediglich eine mündliche Verhandlung statt. Danach dauert es in der Regel einige Wochen, bis der zuständige Generalanwalt seine Schlussanträge stellt. Diese sind mit einer Art Rechtsgutachten vergleichbar und entsprechen häufig auch der abschließenden Einschätzung des EuGH.

Aufgrund des langwierigen Verfahrens müssen die Staaten der EU daher weiterhin ihre nationalen Regelungen ausarbeiten. Denn es besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Klage gegen die EU-Urheberrechtsreform durch Polen scheitert.  

Ist die Klage erfolgreich, ist davon auszugehen, dass in Deutschland der Prozess der Gesetzgebung von vorne beginnen muss. Die Verhandlungen der letzten Monate wären damit umsonst gewesen.

Quellen und weiterführende Links

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (31 Bewertungen, Durchschnitt: 4,20 von 5)
Klage gegen EU-Urheberrechtsreform: Stoppt Polen den Uploadfilter?
Loading...

Das könnte Sie auch interessieren

Bildnachweise: istockphoto.com/Marilyn Nieves (Vorschaubild), istockphoto.com/Marilyn Nieves, fotolia.com/© Fabian

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.