BGH bestätigt: Störerhaftung ist nicht mehr zulässig

News | 26. Juli 2018
Muss der Provider eines offenen W-Lan-Netzes dafür haften, wenn User dieses für Urheberrechtsverletzungen missbrauchen? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof nun erneut verhandeln. Mit der aktuellen Urteilssprechung bestätigt der BGH, dass die “Störerhaftung” – welche bis zum Ende des letzten Jahres noch galt – fortan nicht mehr geltend gemacht werden kann (Aktenzeichen I ZR 64/17).

Ein alter Fall sorgt noch einmal für Aufsehen

Der BGH wies eine Störerhaftung erneut zurück

Der BGH wies eine Störerhaftung erneut zurück

Dass der BGH die Störerhaftung nun wohl ein für alle Mal zurückweist, steht am Ende einer Kette von Verhandlungen und früheren Urteilssprechungen.

Konkreter Anlass ist ein Fall, der im Jahr 2013 seinen Anfang nahm: Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen wurde von einer Medienfirma verklagt, da über einen seiner offenen W-Lan-Spots ein Computerspiel zum illegalen Download angeboten wurde. Dem Beklagten wurde die Übernahme der Abmahnkosten und eine Unterlassungserklärung auferlegt.

Bis zum Jahr Herbst 2017 galt nämlich noch die sogenannte Störerhaftung: In Bezug auf illegale Uploads ist damit gemeint, dass Bereitsteller von HotSpots und ähnlichen Internetangeboten mithaften, wenn über diese Raubkopien in Umlauf gebracht werden. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist im § 1004 diesbezüglich zu lesen:

Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

Nachdem der Europäische Gerichtshof bereits 2016 in dem oben erwähnten Fall die Haftung von Betreibern eingeschränkt hat, folgte im Herbst letzten Jahres eine entsprechende Änderung des Telemediengesetzes (TMG).

Haftungsfragen bleiben dennoch bestehen

Das BGH lehnt eine Störerhaftung zwar ab; wie und ob Provider in Zukunft haften, bleibt fraglich

Das BGH lehnt eine Störerhaftung zwar ab; wie und ob Provider in Zukunft haften, bleibt fraglich

Der eigentliche Grund für eine erneute Aushandlung betraf die Vereinbarkeit des neuen TMG mit dem Europarecht. Diese ist jedoch nach Ansicht der Karlsruher Richter gegeben. Die Kosten für die Abmahnung, welche der Kläger erhielt, seien rechtens; schließlich lag das Geschehen vor der entsprechenden Gesetzesänderung. Die Auflage zur Unterlassung wurde jedoch vom BGH abgewiesen. Die Störerhaftung ist entfallen, weshalb in Zukunft keine Pflicht mehr zu einer entsprechenden Unterlassung besteht.

Trotzdessen, dass der BGH die Störerhaftung wohl endgültig ad acta gelegt hat, bleiben die Fragen nach der Haftung von Betreibern bestehen. Bestes Beispiel sind die Diskussionen um die Reform des europäischen Urheberrechtes, bei welchem u. a. vorgeschlagen wurde, dass Internetseiten zukünftig automatisiert Urheberrechtsverletzungen schon beim Hochladen aussortieren sollen. Die Diskussionen um solche “Uploadfilter” erfuhren eine breite mediale Abhandlung, zum momentanen Zeitpunkt ist eine Entscheidung des EU-Parlaments nach einer ersten Ablehnung auf September vertagt.

Bildnachweise: fotolia.com/md3d

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