Geplante Uploadfilter für Online-Plattformen stoßen auf Widerstand

News von urheberrecht.de, veröffentlicht am 2. Mai 2018

Zur Zeit wird eine EU-weite Reform des Urheberrechtes debattiert. Nebst einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger sind dabei außerdem verpflichtende Uploadfilter für Online-Plattformen vorgesehen, welche u.a. die Verbreitung von Raubkopien und Hassreden erkennen und verhindern sollen. Die Pläne sorgen nicht nur bei Seitenbetreibern für Empörung.

Für wen gelten die Filter?

Die Upload-Filter für Plattformen sollen u.a. Urheberrechtsverletzungen einschränken

Die Upload-Filter für Plattformen sollen u.a. Urheberrechtsverletzungen einschränken

Betroffen von diesen Änderungen wären vor allem solche Webseiten, die durch Nutzer generiert werden können. In der entsprechenden Stellungnahme an den EU-Rat ist von “gewerblichen Plattformen” die Rede, welche in Abgrenzung von “qualifizierten Plattformen” zu betrachten seien.

Die bereits Ende letzten Jahres diskutierte Auflage soll bewirken, dass z. B. etwaige Urheberrechtsverletzungen schon beim Hochladen erkannt werden und so gar nicht erst auf der entsprechenden Seite erscheinen. Dennoch schlägt die Bundesregierung auch Ausnahmen vor – z. B. für Wikipedia oder Start-Ups.

Eine breite Masse stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung. Zum einen wird der Vorwurf laut, dass solche Uploadfilter für digitale Plattformen die Pluralität und Freiheit des Internets bedrohen. Zum anderen hatte sich die große Koalition in dem entsprechenden Regierungsvertrag eindeutig gegen die Einführung einer solchen automatischen Erkennung ausgesprochen. Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., äußerte u.a.:

Es gibt bereits bewährte Regelungen zum Umgang mit Urheberrechtsverletzungen im digitalen Raum. Upload-Filter würden diese Regelung komplett aushebeln.

Vielstimmige Kritik bei digitalen Gesetzesänderungen

Die geplanten Uploadfilter für Online-Plattformen rufen viele Kritiker auf den Plan

Die geplanten Uploadfilter für Online-Plattformen rufen viele Kritiker auf den Plan

Die von der EU-Kommission geforderten Uploadfilter für Plattformen im Netz stehen am Ende einer Reihe an Gesetzen und Gesetzesentwürfen, welche das Internet rechtlich regulieren sollen, aber auf große Ablehnung in der Gesellschaft treffen. Neben dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger – welches bereits vor fünf Jahren in seiner damaligen Form zurückgewiesen wurde – ist hier vor allem das vielumstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu nennen.

Letzteres hatte bei seiner Lancierung eine ganze Reihe von häufig unberechtigten Löschungen zur Folge, welche meist einer Zensur gleichkamen. Ähnliche Probleme werden auch für Uploadfilter prognostiziert: Plattformen mit satirischen oder künstlerischen Beiträgen könnten dem Filtersystem zum Opfer fallen. Abgesehen davon sind zum momentanen Zeitpunkt noch keine technischen Details bekannt, wie die Erkennung tatsächlich vonstatten gehen soll.

Nicht zuletzt stehen die Diskussionen um Uploadfilter für Plattformen und ähnlichen Maßnahmen auch im Schatten der am 25. Mai Rechtskraft erlangenden EU-Datenschutzgrundsatzverordnung.

Bildnachweise: © fotolia.com/relif, © istockphoto.com/Kuzma

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