Uploadfilter: Ist das Internet in Gefahr?

UPDATE: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt Uploadfilter für rechtmäßig (Urteil vom 26. April 2022, Az.: C-401/19). Die Klage Polens war somit nicht erfolgreich, allerdings verlangen die Richter einen sensiblen Umgang mit Uploadfiltern. Die deutschen Regelungen könnten dabei als Vorbild dienen.

Beim Urheberrecht treffen die verschiedensten Interessen aufeinander, die sich mithilfe von Vorschriften nur selten unter einen Hut bekommen lassen. So gibt es zum Beispiel die Künstler, die ihre Rechte schützen und von ihren Schöpfungen leben wollen. Gleichzeitig existiert aber auch die rege Internetgemeinde, die auch fremde Werke möglichst frei für Memes und andere Parodien nutzen möchte. Und nicht zuletzt sind auch die großen Plattformen involviert, die mithilfe der Inhalte hohe Werbeeinnahmen erzielen. Daher verwundert es nicht, dass Reformvorschläge mitunter auf breiten Unmut stoßen und die Menschen aus Protest auf die Straßen gehen. Dies war zum Beispiel beim Uploadfilter der Fall.

Die Geschichte vom Uploadfilter

Seit 2016 feilte die Europäische Union an einem Gesetzesentwurf zur Reform des Urheberrechts, der 2019 trotz zahlreicher Proteste beschlossen wurde. Ziel der Urheberrechtsreform ist der bessere Schutz der Rechteinhaber, die Berücksichtigung des Nutzungsverhaltens im Internet sowie die Harmonisierung des Urheberrechts innerhalb der EU.

Auf Unmut bei der Bevölkerung stieß dabei vor allem Artikel 13, der in der finalen Version der EU-Richtlinie unter Artikel 17 zu finden ist. Dieser verpflichtet Plattformen dazu, den Zugang zu unerlaubt hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Werken zu verhindern und den Abruf dieser Werke zu unterbinden. Kommen die Plattformen dieser Verpflichtung künftig nicht nach, sollen sie für die Urheberrechtsverletzungen haften.

Der Begriff „Uploadfilter“ kommt im Gesetzestext zwar nicht vor, allerdings ist aufgrund der Masse an Uploads eine individuelle Prüfung der Inhalte kaum praktikabel. Daher gehen Experten davon aus, dass aufgrund der EU-Urheberrechtsreform Uploadfilter zum Einsatz kommen.

Gewissheit haben die Befürworter und Gegner der Reform erst, durch die Umwandlung der EU-Richtlinie in nationales Recht. Dies ist am 07. Juni 2021 der Fall. Um zu verhindern, dass Parodien oder Zitate dem Uploadfilter zum Opfer fallen, erlaubt das Urheberrechtsgesetz die geringfügige Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte, wenn diese keinen kommerziellen Zwecken dienen. Dafür hat der Gesetzgeber folgende Bagatellgrenzen definiert:

• Filme und Videos: bis zu 15 Sekunden
• Musik: bis zu 15 Sekunden
• Text: bis zu 160 Zeichen
• Fotos und Grafiken: bis zu 125 Kilobyte

Mit der Frage, ob die Novelle des Urheberrechts und der Einsatz der Uploadfilter rechtmäßig sind, musste sich am Ende der Europäische Gerichtshof befassen. Denn Polen hat beim EuGH eine Klage gegen die EU-Urheberrechtsreform eingereicht, um gegen den umstrittenen Artikel 17 vorzugehen. Laut Einschätzung des EuGH (Urteil vom 26. April 2022, Az.: C-401/19) sind Uploadfilter rechtmäßig. Die Richter verlangen aber einen sensiblen Umgang mit der Technologie, um eine Zensur zu vermeiden.

Uploadfilter – was ist das?

Beim Uploadfilter handelt es sich grundsätzlich um ein automatisiertes Computerprogramm, mit dem sich Daten während des Uploads bzw. vor der Veröffentlichung im Internet prüfen lassen. Dabei kontrolliert ein Algorithmus die Inhalte auf gewisse, im Vorfeld definierte Kriterien. Die Basis bildet dabei eine Datenbank mit den unzulässigen Daten bzw. Informationen.

Denn der Algorithmus gleicht den Upload mit der Datenbank ab. Liegt ein Verstoß gegen die Vorgaben – also eine Überschneidung – vor, wird der Uploadfilter aktiv und verhindert die Verbreitung. Alternativ dazu besteht auch die Möglichkeit, die Daten entsprechend anzupassen. Bei einem Video können Programme dann beispielsweise die Tonspur löschen.

Allerdings arbeitet bislang noch kein Algorithmus perfekt und gerade die Bewertung von Satire kann eine Herausforderung darstellen. Daher befürchten die Gegner von Artikel 13, dass Uploadfilter auch Memes oder Parodien blockieren. So lässt sich nicht ausschließen, dass sich das Internet durch den Uploadfilter verändert. Dies erklärt auch die nachfolgende Grafik:

Sind Uploadfilter in Deutschland eine Innovation?

Uploadfilter, die gemäß Artikel 13 bzw. 17 der EU-Urheberrechtsreform ggf. demnächst eingeführt werden, wurden nicht selten als neue Entwicklung, die das Internet bedroht, dargestellt. Dabei gibt es bereits seit Jahren Einsatzgebiete, in denen Uploadfilter von großer Bedeutung sind.

So setzt zum Beispiel die Video-Plattform YouTube seit 2007 eine Art von Uploadfilter ein. Dieser prüft alle neuen Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen. Nach eigenen Angaben entstanden durch die Entwicklung der Uploadfilter allerdings Kosten in Höhe von mehr als 100 Millionen US-Dollar.

Facebook setzt ebenfalls bereits seit längerem auf die Verwendung von Filtern. Diese kommen vor allem zum Einsatz, um gewalttätige, nicht jugendfreie und andere anstößige Beiträge, Bilder sowie Videos zu identifizieren und deren Verbreitung zu verhindern.

Die Nutzung der Uploadfilter beschränkt sich allerdings nicht nur auf die sozialen Netzwerke. Der Cloud-Dienst Microsoft OneDrive prüft die hochgeladenen Dateien ebenfalls mithilfe von Algorithmen. Der Einsatz dieser ist dabei ein Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie.

Uploadfilter der EU-Urheberrechtsreform: Was sind die Vor- und Nachteile?

Der Einsatz von Uploadfiltern ist umstritten, dabei scheinen die Fronten zwischen der Internetgemeinde und den Künstlern verhärtet. Welche Argumente für die Uploadfilter sprechen und welche dagegen, erfahren Sie nachfolgend.

Im Internet sind Urheberrechtsverletzungen an der Tagesordnung, denn häufig fehlt es im World Wide Web an einem Unrechtsbewusstsein. So sind nicht wenige der Meinung, dass alle Inhalte im Internet frei zur Verfügung stehen. Die Leidtragenden davon sind die Urheber, deren Rechte verletzt werden. Im Gegensatz dazu profitieren die Internetriesen durch Werbeeinnahmen von den fremden Inhalten. Ein Uploadfilter kann dieser Praxis entgegenwirken.

Darüber hinaus muss sich der Einsatz der Filtertechnik nicht nur auf Urheberrechtsverletzungen beschränken, sondern kann auch in folgenden Fällen Anwendung finden:

• Erkennung von extremistischen und kriminellen Inhalten
• Sperrung von pornografischen und gewaltverherrlichen Beiträgen
• Eindämmung von Falschmeldungen
• Unterbindung von Cybermobbing und Beleidigungen im Internet

Die Gegner der Uploadfilter befürchten allerdings eine Zensur des Internets, denn bislang arbeiten die Algorithmen nicht fehlerfrei. Experten gehen daher davon aus, dass die Plattformen aus Angst vor möglichen Forderungen nach Schadensersatz, mehr Inhalte sperren als tatsächlich notwendig wäre (Overblocking). Betroffen können davon insbesondere Parodien oder Zitate sein, sodass eine Einschränkung der Kunstfreiheit zu befürchten ist.

Nicht zuletzt gilt es beim Einsatz der Uploadfilter auch den Datenschutz zu berücksichtigen, denn schließlich bilden riesige Datenbanken die Basis für die Arbeit der Algorithmen. Da nicht jedes Portal in der Lage sein wird, entsprechende Datensammlungen zu pflegen, besteht die Gefahr, dass zentrale Lizenzdatenbanken entstehen, die ggf. auch verzeichnen wann welcher Nutzer welche Inhalte verbreitet.

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