Digitaler Nachlass nach Urteil des Bundesgerichtes für Hinterbliebene geöffnet

News | 12. Juli 2018
Nach Jahren der Verhandlung hat der Bundesgerichtshof zum digitalen Nachlass ein Urteil gefällt (BGH, 12.07.2018 – III ZR 183/17). Eine Mutter hatte um den Zugang zum Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter gekämpft. Nun wurde ihr das Erbrecht für das Konto und die Nachrichten zugesprochen. Dafür, wie digitaler Nachlass nach dem Urteil, geregelt wird, hat der Prozess weitreichende Folgen.

Mutter erbt Facebook-Konto der Tochter

Ein digitaler Nachlass muss laut Urteil den Hinterbliebenen geöffnet werden.

Ein digitaler Nachlass muss laut Urteil den Hinterbliebenen geöffnet werden.

Der Bundesgerichtshof urteilte in letzter Instanz für die Mutter, die bis heute nicht auf die Informationen zugreifen konnte, die im Facebook-Account der 2012 verstorbenen Tochter gespeichert sind. Nach mehreren Verhandlungen und unterschiedlichen Urteilen in den verschiedenen richterlichen Instanzen wurde jetzt auf Bundesebene entschieden. Doch was war der Ursprung dieser Verhandlung?

2012 wurde das damals 15-jährige Mädchen in einer Berliner U-Bahnstation aus bisher nicht gänzlich geklärten Umständen von einem Zug überrollt. Die Mutter wollte daraufhin den Zugang zum Facebook-Profil ihrer Tochter, um darin Hinweise auf die Umstände des tragischen Todes zu finden. Das soziale Netzwerk verweigerte dies. Nun kann der digitale Nachlass dank dem Urteil geöffnet werden. Alle Rechte an dem Account sind auf die Mutter übergegangen.

Der Aufwand, der entstehen würde, wenn sich der Facebook-Konzern differenziert mit jedem Todesfall unter seinen Nutzern auseinandersetzt, wäre immens.

Wie soll digitaler Nachlass durch das Urteil gehandhabt werden?

Wenn digitaler Nachlass laut Urteil zu öffnen ist, was folgt dann für das Copyright?

Wenn digitaler Nachlass laut Urteil zu öffnen ist, was folgt dann für das Copyright?

Nach der richterlichen Entscheidung bleibt Facebook keine Wahl mehr. Spätestens jetzt müssen sie wissen, wie digitaler Nachlass zu handhaben ist. Das Urteil setzt dafür den Rahmen.

Inwiefern damit den Wünschen der Hinterbliebenen nachgekommen wird, ist noch unklar. Ebenso ungewiss sind die Folgen für das geistige Eigentum.

Denn auch wenn ein digitaler Nachlass durch das Urteil geöffnet wurde und die Mutter Zugang zum Konto bekommen hat, sind die privaten Nachrichten weiterhin unzugänglich. Der Konzern wehrt sich beständig dagegen, die Nachrichten seiner Nutzer herauszugeben.

Selbst ein bevollmächtigter Nachlassverwalter kann nicht:

Facebook hat derweil eine Option eingerichtet, mit der der digitale Nachlass seit dem Urteil verwaltet werden kann. So ist es jetzt möglich, einen Verwalter zu bestimmen, der nach dem Tod auf das Profil zugreifen darf. Alternativ ist es möglich, den Account automatisch nach der Meldung des Todes löschen zu lassen. Wurden keine solchen Maßnahmen ergriffen, können Angehörige über den Rechtsweg die Löschung für das Konto beantragen.

Bildnachweis: istockphoto.com/ wavebreakmedia , Fotolia.com/ Aquir

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