Der erste Entwurf zum neuen Rundfunkstaatsvertrag ist da

News | 23. August 2018
Der Wandel in der Medienlandschaft vom klassischen Rundfunk hin zum Internetangebot fordert auch von den Gesetzen, dass diese sich den aktuellen Begebenheiten anpassen. Deswegen beschäftigen sich die Regierungen der Länder mit einer Neufassung bzw. Änderung der bestehenden Gesetzeslage. Nun wurde als Meilenstein der erste Entwurf zum neuen Rundfunkstaatsvertrag veröffentlicht.

Der Entwurf zum neuen Rundfunkstaatsvertrag soll die Gesetze der Realität anpassen.

Der Entwurf zum neuen Rundfunkstaatsvertrag soll die Gesetze der Realität anpassen.

Die Bürger sind eingeladen, sich mit Anregungen oder Kritiken am Prozess zu beteiligen. Denn mit Plattformen wie Youtube oder Vimeo kann jeder zum Influencer und Produzent von Medien werden. Diese massive Senkung der Einstiegsbarriere folgte dann auch eine Flut von großen und kleinen Produzenten.

Damit gab es aber auch eine große Masse an Personen, die produzierten aber die rechtlichen Implikationen nicht kannten. In Folge dessen wurden die größten Influencer, die in diese Kategorie fallen kontaktiert und auf ihre Verpflichtung hingewiesen, sich als Rundfunk anzumelden. In der darauf folgenden rechtlichen Debatte wurde schnell klar, dass die Gesellschaft neue Regeln in diesem Feld braucht.

Beachtenswert ist, dass für die LetsPlayer (personen die Videospiele vorführen und kommentieren) als erste betroffene Gruppe bereits Ausnahmen in den Entwurf zum neuen Rundfunkstaatsvertrag aufgenommen wurden.

Was steht neues im Entwurf zum Rundfunkstaatsvertrag?

Was fehlt, ist eine klare Definition der Sachlage. Diese wurde lange nicht mehr aktualisiert, was daran zu erkennen ist, dass das Selbstverständnis bei Medien von Radio und Fernsehen ausgeht. Der Entwurf zum Medienstaatsvertrag weitet die Definitionen soweit aus, dass nun auch moderne Medienformate erfasst werden.

Der Entwurf zum neuen Rundfunkstaatsvertrag orientiert sich am echten Medienkonsumverhalten.

Der Entwurf zum neuen Rundfunkstaatsvertrag orientiert sich am echten Medienkonsumverhalten.

Die Änderungen, die der Entwurf zum neuen Rundfunkstaatsvertrag zeigt, zielen in erster Linie auf die Benennung der echten Medienproduktions- und-konsummuster ab. Der Entwurf zum neuen Rundfunkstaatsvertrag umfasst nun auch:

  • Podcasts
  • Live-Streams
  • Video-Plattformen

Zentraler Punkt ist dabei der Sendeplan und eine redaktionelle Planung der Inhalte. Dies sind zwar nicht die einzigen Notwendigkeiten, die der Entwurf zum neuen Rundfunkstaatsvertrag formuliert. Sie scheinen dem Nutzer aber eine gute Möglichkeit zu bieten, rundfunkähnliche Inhalte von privaten Inhalten zu unterscheiden.

Wenn Sie sich beteiligen wollen, können Sie auf den Seiten der Landesregierung von Rheinland-Pfalz Kommentare und Vorschläge abgeben.

Denn nicht jeder, der ein Video oder Podcast bei einer relevanten Plattform hochlädt, ist automatisch ein Rundfunkproduzent im Sinne des Gesetzes. Mit dem Entwurf zum neuen Rundfunkstaatsvertrag soll nun die Grenze zwischen privatem und kommerziellem Medienangebot wieder schärfen.

Bildnachweise: Fotolia.com/ everythingpossible, Depositphotos.com/ AntonLozovoy

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