Vorbeugende Unterlassungserklärung: Wann ist die Abgabe sinnvoll?

Nicht selten stellt bereits eine einzelne Abmahnung eine mittelschwere Katastrophe dar. Doch was, wenn Sie durch die widerrechtliche Verbreitung von einer sogenannten Kompilation – der Zusammenstellung diverser Musikstücke von verschiedenen Interpreten auf einem Tonträger – gleichzeitig viele Urheberrechte verletzt haben und daher auch eine große Anzahl von Abmahnschreiben erhalten können? Als Allheilmittel galt in diesem Zusammenhang lange Zeit die vorbeugende Unterlassungserklärung.

Vorbeugende Unterlassungserklärung: Der Versand einer Vielzahl solcher Schreiben kann sich auch negativ auswirken.

Vorbeugende Unterlassungserklärung: Der Versand einer Vielzahl solcher Schreiben kann sich auch negativ auswirken.

Vorbeugende Unterlassungserklärung – kurz und kompakt

Drohen wegen wiederholter Verstöße gegen das Urheberrecht diverse Abmahnungen, kann es unter Umständen sinnvoll sein, eine vorbeugende Unterlassungserklärung abzugeben. Ziel eines solchen Vertrages ist die Reduzierung möglicher Kosten, welche mit Abmahnungen einhergehen.

Was ist eine vorbeugende Unterlassungserklärung?

Vorbeugende Unterlassungserklärung: Um eine Filesharing-Abmahnung zu verhindern, kann eine Abgabe ggf. ratsam sein.

Vorbeugende Unterlassungserklärung: Um eine Filesharing-Abmahnung zu verhindern, kann eine Abgabe ggf. ratsam sein.

Bei einer vorbeugenden Unterlassungserklärung handelt es sich grundsätzlich um einen lebenslang gültigen Vertrag. Durch diesen versichert die unterzeichnende Person, ein bestimmtes, rechte­verletzendes Verhalten in der Zukunft zu unterlassen.

Im Gegensatz zu den „regulären“ Unterlassungs­erklärungen wird die vorbeugende – wie die Bezeichnung bereits vermuten lässt – noch vor dem Erhalt einer konkreten Abmahnung abgegeben.

Der Urheberrechtsverletzer wird somit von sich aus aktiv und gibt die Erklärung ohne eine entsprechende Aufforderung gegenüber dem Geschädigten bzw. Rechteinhaber ab. Ein inhaltlicher Unterschied zwischen einer „normalen“ und einer vorbeugenden Unterlassungserklärung besteht hingegen nicht. Auch in diesem Fall muss das rechtswidrige Verhalten eindeutig benannt sein.

In der Regel folgt die vorbeugende Unterlassungserklärung diesem Muster:

Anwaltskanzlei Beispiel
Beispielweg 65
12345 Beispielstadt

Beispielstadt, den 01.02.2017
Vorbeugende Unterlassungserklärung

des
Herrn Benno Beklagter, Beispielallee 77, 56789 Beispieldorf

– nachfolgend Schuldner genannt –

gegenüber
Frau Bine Beispiel, Beispielweg 12, 12345 Beispielstadt

– nachfolgend Gläubigerin genannt –

vertreten durch: Rechtsanwaltskanzlei Beispiel.

Hiermit verpflichte ich mich ohne die Anerkennung einer Rechtspflicht oder Präjustiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, es zukünftig zu unterlassen, das Werk

[Name des Künstlers] – [Bezeichnung des Songs], [Werkart]

oder Teile daraus ohne die Einwilligung des Rechteinhabers im Internet öffentlich zu verbreiten.

Unterschrift

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Nachfolgend finden Sie das Muster zum Download:
Muster für eine vorbeugende Unterlassungserklärung als PDF-Datei (.pdf)
Achtung! Diese Vorlage dient nur zur Veranschaulichung.

Wann ist eine vorbeugende Unterlassungserklärung sinnvoll?

Abmahnung verhindern? Eine vorbeugende Unterlassungserklärung ist nicht immer der beste Weg.

Abmahnung verhindern? Eine vorbeugende Unterlassungserklärung ist nicht immer der beste Weg.

Als zweckdienlich wurde eine vorbeugende Unterlassungserklärung hauptsächlich bei Filesharing erachtet. Denn in der Regel ging die Aktivität in Tauschbörsen mit diversen Urheberrechts­verletzungen einher. Nicht selten sind durch diese Art von Verbreitung übers Internet auch verschiedene Rechteinhaber geschädigt.

Dies kann zur Folge haben, dass sich diese mit einer Vielzahl von Abmahnungen an Sie wenden und Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz anmelden. Eine vorbeugende Unterlassungs­erklärung soll diese Kosten – für Anwalt und Abmahnung – reduzieren.

Von der eigenmächtigen Versendung vorbeugender Erklärungen ist allerdings häufig abzuraten. Besteht ein begründeter Verdacht, dass in naher Zukunft mehrere Abmahnungen drohen, sollten Sie das weitere Vorgehen gemeinsam mit einem Rechtsanwalt für Urheberrecht planen.

Zusammenfassung – FAQ zur vorbeugenden Unterlassungserklärung

Frage 1: Kann eine vorbeugende Erklärung dazu führen, dass die Geschädigten erst auf mich aufmerksam werden?

Es ist durchaus möglich, dass Sie mit einer solchen Unterlassungserklärung schlafende Hunde wecken und Abmahnungen folgen. Dies kann unter anderem auch erhebliche Forderungen auf Schadensersatz nach sich ziehen.

Frage 2: Sollte eine vorbeugende Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe enthalten?

In der Regel bestehen die Geschädigten bei der Abgabe einer solchen Erklärung auf einer Vertragsstrafe. Denn häufig ist die Androhung hoher finanzieller Forderungen ein entscheidendes Kriterium bei der Einhaltung der Bedingungen.

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