Unterlassungsanspruch: Wann können Sie den Anspruch auf Unterlassung geltend machen?

Urheber investieren häufig viel in ihre Schöpfungen, neben Zeit und Geld handelt es sich dabei meist auch um Herzblut. Deshalb räumt der Gesetzgeber den Rechteinhabern und Urhebern verschiedene Möglichkeiten ein, gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Ein wichtiger Punkt ist dabei der Anspruch auf Unterlassung, der eine weitere widerrechtliche Verwertung unterbindet.

Der Unterlassungsanspruch im Urheberrecht kann auf unterschiedliche Weise durchsetzt werden.

Der Unterlassungsanspruch im Urheberrecht kann auf unterschiedliche Weise durchsetzt werden.

Unterlassungsanspruch – kurz und kompakt

Durch den Unterlassungsanspruch kann der Urheber gegen eine Beeinträchtigung seines Werkes vorgehen. Bei einer Urheberrechtsverletzung setzt dieser Rechtsanspruch in der Regel die Gefahr auf Wiederholung voraus. Allerdings kann unter bestimmten Umständen auch ein vorbeugender Unterlassungsanspruch erwirkt werden.

Ansprüche im Urheberrecht

Durch den Unterlassungsanspruch kann eine Störung bzw. Beeinträchtigung an Ihren Rechte oder Eigentum beseitigt werden.

Durch den Unterlassungsanspruch kann eine Störung bzw. Beeinträchtigung an Ihren Rechte oder Eigentum beseitigt werden.

Nur Urheber oder die Inhaber von Nutzungsrechten sind dazu berechtigt, Werke, die unter dem Schutz des Urheberrechts stehen, zu verwenden.

Nutzen Dritte ohne eine solche Berechtigung Fotos, Musikstücke, Texte oder Filme, liegt ein Eingriff in das Urheberrechtsgesetz (UrhG) und somit eine Urheberrechtsverletzung vor.

Um gegen eine solche Beeinträchtigung des Urheberrechts vorzugehen, sichert das UrhG dem Urheber verschiedene Optionen – sogenannte Ansprüche – zu.

Die Ansprüche bei einer Urheberrechtsverletzung sollen zum einen den Schutz des Werkes gewährleisten bzw. wiederherstellen. Zum anderem aber auch mögliche finanzielle Einbußen ausgleichen.

Folgende Ansprüche sind im UrhG verzeichnet:

  • Beseitigung und Unterlassen (§ 97 Abs. 1)
  • Schadenersatz (§ 97 Abs. 2)
  • Vernichtung (§ 98 Abs. 1)
  • Rückruf (§ 98 Abs. 2)
  • Überlassung (§ 98 Abs. 3)
  • Geldentschädigung (§ 100)
  • Auskunft (§ 101)
  • Vorlage und Besichtigung (§ 101a)
  • In der Regel werden diese Ansprüche einzeln oder auch in verschiedenen Kombinationen durch eine Abmahnung geltend gemacht. Dabei handelt es sich um ein zivilrechtliches Verfahren zur Prozessvermeidung. Allerdings besteht für den Urheber auch die Möglichkeit, seine Rechte vor Gericht einzuklagen.

    Bevor Sie allerdings rechtliche Schritte einleiten, sollten Sie prüfen, ob tatsächlich eine widerrechtliche Urheberrechtsverletzung vorliegt. Möglich ist dies mit den folgenden drei Fragen:

    1. Genießt das betreffende Werk tatsächlich den Schutz des Urheberrechts?
    2. Liegt ein Verstoß gegen das Urheberpersönlichkeitsrecht oder gegen die Verwertungsrechte vor?
    3. Handelt es sich um eine widerrechtliche Urheberrechtsverletzung (keine keine Sonderregeln (Schranken) erlauben eine Verwertung)?

    Nur wenn Sie diese Fragen eindeutig Bejahen können, ist es sinnvoll, juristische Maßnahmen in Erwägung zu ziehen.

    Wann besteht der Unterlassungsanspruch?

    Unter § 97 Abs. 1 UrhG ist zum Anspruch auf Unterlassung Folgendes festgelegt:

    Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann […] bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

    Demnach ist der Unterlassungsanspruch an verschiedene Voraussetzungen gebunden. So muss es sich bei der Schöpfung um ein urheberrechtlich geschütztes Werk handeln und eine Wiederholungsgefahr durch den Rechtsverletzer bestehen. Allerdings sehen die Gerichte in der Regel die Gefahr einer Wiederholung bereits durch einen einmaligen Verstoß als gegeben an und erklären den Unterlassungsanspruch als berechtigt.

    Nach drei Jahren erfolgt die Verjährung beim Unterlassungsanspruch. Allerdings beginnt diese Frist erst, wenn der Geschädigte vom Verstoß Kenntnis nimmt. Außerdem berechnet sich die Verjährung zum nächsten vollen Jahr.

    Wie können Sie Ihren Unterlassungsanspruch geltend machen?

    Häufig wird der Anspruch auf Unterlassung mit einer Abmahnung durchgesetzt.

    Häufig wird der Anspruch auf Unterlassung mit einer Abmahnung durchgesetzt.

    Der Gesetzgeber ermöglicht aber auch einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch. Dadurch kann der Urheber bereits vor einem tatsächlichen Verstoß gegen das Urheberrecht rechtliche Mittel ergreifen. Möglich ist dies in Fällen, bei denen bereits Pläne für einen Verstoß existieren.

    So kann ein Zeitungsartikel über die Vorbereitungen für eine Ausstellung, in denen verschiedene Werke angekündigt werden und für die die Zustimmung des Urhebers fehlt, zur Einleitung von juristischen Maßnahmen führen.

    Der Anspruch auf Unterlassung kann im Urheberrecht sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich durchgesetzt werden. Bevor ein Gericht mit der Klärung beauftragt wird, ist immer eine außergerichtliche Einigung anzustreben – meist in Form einer Abmahnung. Diese beinhaltet in der Regel eine Unterlassungserklärung, mit der sich der Rechtsverletzer dazu verpflichtet, weitere Verstöße zu unterbinden, die Anwaltskosten zu tragen und bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen.

    Durch den Streitwert werden beim Unterlassungsanspruch die Anwaltskosten berechnet. Einen pauschalen Festbetrag gibt es somit nicht.

    Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch: Diese Möglichkeiten haben Sie vor Gericht

    Kommt die Gegenseite den Forderungen aus der Abmahnung nicht nach – ist eine außergerichtliche Einigung also gescheitert – muss ein Gericht zur Klärung beitragen. Die Unterlassungsansprüche können dort entweder per einstweiliger Verfügung oder per Unterlassungsklage durchgesetzt werden.

    Bei einer einstweiligen Verfügung handelt es sich um eine Maßnahme zum Sofortrechtsschutz, mit der dem Rechtsverletzer sein urheberrechtswidriges Verhalten unter Strafandrohung untersagt wird. Die Verfügung kann dabei unter Umständen sogar innerhalb eines Tages erwirkt werden, eine Prüfung des Sachverhaltes erfolgt aber nicht. Ist also eine schnelle und effektive Durchsetzung des Unterlassungsanspruches gefragt, ist die einstweilige Verfügung eine gute Option.

    Ist durch eine Verzögerung kein größerer Schaden zu erwarten – also die Dringlichkeit eher gering – wird als Rechtsmittel eher die Unterlassungsklage gewählt. Im Verfahren findet dabei eine intensive Prüfung der Vorwürfe statt, sodass bis zur Entscheidung mehrere Monate vergehen können.

    In einigen Fällen kann es sinnvoll sein, sowohl eine Unterlassungsklage als auch eine einstweilige Verfügung anzustreben. Denn dadurch ist der Schutz von Urheber und Werk sowohl kurz- als auch langfristig gewährleistet.

    Existiert ein Unterlassungsanspruch auch in anderen Rechtsgebieten?

    Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: Der Unterlassungsanspruch ist im UWG ebenso enthalten.

    Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: Der Unterlassungsanspruch ist im UWG ebenso enthalten.

    Der Anspruch auf Unterlassung ist nicht nur auf das Urheberrecht beschränkt, sondern kann in vielen Rechtsgebieten geltend gemacht werden. Verzeichnet sind die grundlegenden Bestimmungen zum Unterlassungsanspruch in § 1004 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Allerdings bezieht sich das Gesetz nur auf Eigentumsverletzungen.

    Deshalb wird analog dazu ein quasinegatorischer Unterlassungsanspruch zuerkannt, der bei der Störung absoluter Rechte – zu denen unter anderem das Urheberrecht, das Persönlichkeitsrecht, das Namensrecht und das Kunsturheberrecht gehören – greift.

    Eine Auswahl von weiteren Anwendungsbereichen zeigt die nachfolgende Auflistung:

    • Namensrecht (§ 12 BGB)
    • Besitzstörung (§ 862 BGB)
    • Nachbarrecht (§ 910 BGB)
    • Markenrecht (§§ 14 und 15 MarkenG)
    • Gebrauchsmusterrecht (§ 24 GebrMG)
    • Kunsturheberrecht (§ 22 KUG)
    • Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 GG)

    Ebenso sichert das Strafgesetzbuch (StGB) in Verbindung mit dem BGB den Unterlassungsanspruch bei einer Beleidigung.

    Zusammenfassung – FAQ zum Unterlassungsanspruch

    Frage 1: Ist für die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs ein Anwalt notwendig?

    Wird der Anspruch durch eine Abmahnung geltend gemacht, ist dafür kein Anwalt notwendig. Allerdings kann es durchaus vorteilhaft sein, wenn das Schreiben von einem Rechtsanwalt aufgesetzt wird. Denn dieser kann bereits im Voraus den Sachverhalt sowie die Erfolgsaussichten einschätzen und Sie zum weiteren Vorgehen beraten. Vor Gericht ist die Vertretung durch einen Rechts- oder Fachanwalt für Urheberrecht allerdings zu empfehlen.

    Frage 2: Wer kann den Anspruch auf Unterlassung geltend machen?

    Gegen Urheberrechtsverletzungen kann in erster Linie der Urheber vorgehen. Aber auch Besitzer der ausschließlichen Nutzungsrechte können ihre Rechte durch eine Abmahnung oder vor Gericht durchsetzen.

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