Störerhaftung: Wann müssen Sie für Rechts­verletzungen von Dritten haften?

Bei Verstößen gegen das Urheberrecht im Internet werden die Abmahnungen in der Regel an die Personen verschickt, auf die der Internetanschluss gemeldet ist. Denn nur deren Identität kann durch die Rückverfolgung der IP-Adresse ermittelt werden. Zwar besteht die Möglichkeit, sich gegen die unberechtigte Abmahnung wehren – zum Beispiel mit einem Widerspruch – allerdings kann trotzdem die Störerhaftung greifen.

Aufgrund der Störerhaftung ist freies WLAN in Deutschland noch selten.

Aufgrund der Störerhaftung ist freies WLAN in Deutschland noch selten.

Störerhaftung – kurz und kompakt

Durch die Störerhaftung müssen auch Personen mit rechtlichen Konsequenzen wegen einer Urheberrechtsverletzung aufgrund von Filesharing rechnen, die am eigentlichen Verstoß nicht beteiligt waren. Diese Möglichkeit besteht, wenn sie in irgendeiner Weise zur Rechtsverletzung beitragen, also zum Beispiel den Internetzugang zur Verfügung stellen.

Was ist ein Störer?

Störerhaftung: Ihr WLAN sollten Sie immer mit einem Passwort sichern.

Störerhaftung: Ihr WLAN sollten Sie immer mit einem Passwort sichern.

Die Störerhaftung bezeichnet im deutschen Recht die Verantwortlichkeit einer am eigentlichen Rechtsverstoß unbeteiligten Person, dem sogenannten „Störer“. Dieses Prinzip ist insbesondere beim Internetrecht und beim Filesharing von großer Bedeutung, findet aber auch im Sachen- sowie im Verwaltungsrecht Anwendung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Begriff des Störers in seinem Urteil vom 11.03.2004 (I ZR 304/01) wie folgt definiert und erklärt:

[…] dass derjenige, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

Das bedeutet, dass, wenn Dritte bei einer Urheberrechtsverletzung Ihr WLAN nutzen, die Störerhaftung Anwendung finden kann. Zwar müssen Sie nicht für eventuelle Schadensersatzforderungen aufkommen, allerdings besteht gegen Sie als Inhaber bzw. Betreiber des Internetzugangs ein Anspruch auf Unterlassung, welcher mitunter erhebliche Kosten verursacht.

Wie können Sie Störerhaftung beim Filesharing vermeiden?

Erklären Sie Ihrem Kind die Risiken von Filesharing, um die Störerhaftung zu vermeiden.

Erklären Sie Ihrem Kind die Risiken von Filesharing, um die Störerhaftung zu vermeiden.

Unter welchen Voraussetzungen beim Filesharing die Störerhaftung greift, ist umstritten und häufig vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Allerdings können Sie bestimmte Vorkehrungen treffen, die dazu betragen, eine Urheberrechtsverletzung zu vermeiden.

Dazu zählen unter anderem:

  • ein passwortgeschützter Internetzugang
  • das Abschalten des Routers bei Abwesenheit
  • eine verschlüsselte Kommunikation zwischen Computer und Router

Darüber hinaus ist es ratsam, Kinder, Mitbewohner oder andere Gäste, die Zugriff zum WLAN erhalten, über die Gefahren von Urheberrechtsverletzungen zu informieren. Unter Umständen kann es zudem sinnvoll sein, eine solche Belehrung schriftlich zu dokumentieren, als Nachweis, dass Sie Ihrer Prüfpflicht nachgekommen sind.

Aktuell sind erneut Änderungen am Telemediengesetz im Gespräch, die den Anbietern von offenen WLAN-Hotspots Rechtssicherheit in Bezug auf die Störerhaftung geben soll. Allerdings sind entsprechende Gesetzesänderungen wohl erst Ende 2017 zu erwarten.

Zusammenfassung – FAQ zur Störerhaftung

Frage 1: Muss ich meine Kinder überwachen?

Der BGH hat entschieden, dass grundsätzlich von Seiten der Eltern keine Verpflichtung besteht, ihre Kinder bei der Nutzung des Internets zu überwachen. Es reicht gemäß einem Urteil in der Regel aus, über das Verbot zur widerrechtlichen Teilnahme an Tauschbörsen zu belehren. Eine Überwachung ist nach Auffassung des BGH erst notwendig, wenn konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Urheberrecht vorliegen.

Frage 2: Ist aufgrund der Störerhaftung kostenloses WLAN in Deutschland verhältnismäßig selten?

Die Störerhaftung kann tatsächlich ein Grund dafür sein, dass sich viele Betreiber von Geschäften und Privatleute scheuen, freies WLAN anzubieten. Insbesondere bei Initiativen wie „Freifunk“ ist die Störerhaftung ein Problem, denn deren Ziel ist ein kostenloses flächendeckendes WLAN-Netzwerk.

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