Arbeitnehmererfindungsgesetz: Wenn gewerblicher Rechtsschutz und Arbeitsrecht kollidieren

Angestellte nehmen Produktions- und Arbeitsabläufe anders wahr als ihre direkten Chefs oder die Führungsebene. Durch diese spezielle Einsicht können im Zuge ihrer Tätigkeit Ideen für Erfindungen sprießen. Allerdings kann der Arbeitnehmer das Gebrauchsmuster oder das Patent nicht einfach anmelden, denn bei Schöpfungen, die in Verbindung mit dem Job entstehen, greift das Arbeitnehmererfindungsgesetz.

Arbeitnehmererfindungsgesetz: Betriebe profitieren von den Ideen ihrer Mitarbeiter.

Arbeitnehmererfindungsgesetz: Betriebe profitieren von den Ideen ihrer Mitarbeiter.

Arbeitnehmererfindungsgesetz – kurz und kompakt

Das Arbeitnehmererfindungsgesetz regelt die Ansprüche von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Diensterfindungen. Der Arbeitgeber erhält die Rechte für die Schöpfung, wohingegen der Angestellte für die Arbeitnehmererfindung eine Vergütung erhält.

Was besagt das Arbeitnehmererfindungsgesetz?

Das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG), welches manchmal auch als Arbeitnehmererfindergesetz bezeichnet wird, soll bei einer sogenannten Diensterfindung für einen Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sorgen. Als Dienst- oder Arbeitnehmererfindung gelten dabei Schöpfungen, die als Patent oder Gebrauchsmuster beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen werden können und im Rahmen der Dienstpflicht geschaffen wurden.

Die Dienstpflicht erstreckt sich über die Dauer des Arbeitsverhältnisses und der Tätigkeit des Arbeitnehmers.

Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen reguliert die gegensätzlichen Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Arbeitsrecht sichert dem Arbeitgeber den Anspruch auf das Arbeitsergebnis seiner Angestellten zu. Im Gegensatz dazu besagt das „Erfinderprinzip“, dass nur der Erfinder den Anspruch auf seine Schöpfung hat. Es kollidieren somit das Arbeitsrecht und der gewerbliche Rechtsschutz.

Um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, definiert das Arbeitnehmererfindungsgesetz grundsätzliche Regeln für Diensterfindungen. Demnach hat der Arbeitgeber generell Anspruch auf die Arbeitnehmererfindung. Der Angestellte erhält im Ausgleich dazu einen Anspruch auf angemessene Vergütung.

Welche Voraussetzungen müssen laut Arbeitnehmererfindungsgesetz erfüllt sein?

Das Arbeitnehmererfinderrecht vermittelt beim Interessenkonflikt.

Das Arbeitnehmererfinderrecht vermittelt beim Interessenkonflikt.

Damit eine Erfindung unter das Arbeitnehmer­erfinderrecht fällt, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. So muss die Tätigkeit, die zur jeweiligen Entwicklung bzw. Erfindung geführt hat, zu den dienstlichen Aufgaben des Arbeitnehmers zählen. Sie muss somit in direkter Beziehung zu seinem beruflichen Aufgabenbereich zählen.

Außerdem muss der Arbeitnehmer den Anstoß zur Entwicklung seiner Erfindung durch seine Tätigkeit im Unternehmen erhalten haben. Der Berufsalltag sorgte somit für die Anregung der erfinderischen Tätigkeit.

Die Umsetzung der Idee, also die Entstehung der Erfindung, wurde durch den Betrieb gefördert bzw. wesentlich erleichtert. Dies kann unter anderem auch durch den Einsatz von Hilfmitteln, die dem Unternehmen gehören oder aufgrund der Erfahrung, die der Arbeitnehmer durch seine Tätigkeit gesammelt hat, erfolgen.

Vorgehensweise bei einer Erfindung

Das Arbeitnehmererfindungsgesetz sieht die Meldung von Erfindungen beim Arbeitgeber vor. Diese muss in Form einer schriftlichen Erfindungsmeldung erfolgen. Aus dieser Benachrichtigung muss deutlich zu erkennen sein, dass es sich dabei um die gesetzlich vorgeschriebene Erfindungsmeldung handelt. Außerdem muss das Schreiben eine Beschreibung der Schöpfung sowie eine Schilderung des Entstehungsprozesses enthalten.

Der Betrieb hat nach der Benachrichtigung die Möglichkeit, die jeweiligen Erfindungen anzunehmen oder freizugeben. Für diese Entscheidung hat der Arbeitgeber insgesamt vier Monate Zeit. Nimmt er innerhalb dieses Zeitraums die Erfindungsmeldung an, dann gehen damit alle Rechte an den Erfindungen an ihn über.

Das Unternehmen ist dann dazu verpflichtet, die Schöpfung beim DPMA anzumelden. Je nach Art der Erfindungen kann dies entweder als Patent oder Geschmacksmuster erfolgen. Zusätzlich dazu ist auch eine Registrierung im Ausland möglich.

Über all diese Schritte muss der Betrieb den Erfinder informieren. Dadurch wird sichergestellt, dass dieser über die Verwertung seiner Schöpfung informiert ist. Dies ist vor allem dann von Bedeutung, wenn der Arbeitgeber die Diensterfindung schriftlich frei gibt und der Arbeitnehmer über diese dann eigenmächtig verfügen kann.

Welche Richtlinien für Vergütung von Arbeitnehmererfindungen gibt es?

Arbeitnehmererfindungsgesetz: Die Vergütungsrichtlinien für Arbeitnehmererfindungen werden von Bundesministerium für Arbeit und Soziales herausgegeben.

Arbeitnehmererfindungsgesetz: Die Vergütungsrichtlinien für Arbeitnehmererfindungen werden von Bundesministerium für Arbeit und Soziales herausgegeben.

Bei einer Diensterfindung hat der Entwickler laut Arbeitnehmererfindungsgesetz Anspruch auf Vergütung. Diese wird fällig, sobald der Arbeitgeber die Erfindung in Anspruch genommen hat.

Bei der Arbeitnehmererfindervergütung beruht die Berechnung vor allem auf der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Diensterfindung. Außerdem wird die Vergütung der Arbeitnehmererfindung auch durch die Stellung des Angestellten im Betrieb bzw. auf der Karriereleiter beeinflusst. Nicht zuletzt sehen die gesetzlichen Richtlinien zur Arbeitnehmererfindervergütung eine Einschätzung zum Einfluss des Betriebes beim Zustandekommen der Schöpfung vor.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Richtlinien über die Bemessung der Vergütung von Arbeitnehmererfindungen aufgestellt. Allerdings sind diese nicht allgemein verbindlich, sondern als Empfehlungen und Vorschläge für die Bemessung der Vergütungen zu verstehen.

Zusammenfassung – FAQ zum Arbeitnehmererfindungsgesetz

Frage 1: Für wen gilt das Arbeitnehmererfindungsgesetz?

Das Arbeitnehmererfindungsrecht gilt für Arbeitnehmer im öffentlichen und privaten Dienst. Dies schließt sowohl Beamte, Soldaten, Auszubildende und Praktikanten ein. Ausgeschlossen sind hingegen Ruheständler und freie Mitarbeiter.

2 thoughts on “Arbeitnehmererfindungsgesetz: Wenn gewerblicher Rechtsschutz und Arbeitsrecht kollidieren

  1. Hartmut

    Ich scheide aus dem Unternehem im September17 aus
    Das Patent an dem ich betreiligt bin läuft im Mai 20 aus
    Der Arbeitgeber bietet mir bis Mai 20 eine vergangenheitsbezogene Hochrechnug an die auch in Ordung ist
    Ich möchte aber noch eine Paschale für die den Abtritt der Schutzrechte über den Termin des Ablaufs der Rechte aushandel.
    Welche Möglichkeiten gibte da?

    Reply
    1. Urheberrecht.de

      Hallo Hartmut,

      eine Rechtsberatung dürfen wir leider nicht anbieten. Wenden Sie sich an einen Anwalt für Urheberrecht. Dieser kann Sie eingehend zu Ihren Fragen beraten.

      Ihr Team von Urheberrecht.de

      Reply

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